Unsere
Volksinitiative läuft nun seit acht Monaten – und dank vieler engagierter
Menschen ist die Unterschriftensammlung sehr erfolgreich, mit bereits über 68.000
Unterschriften! Der Trägerkreis hat beschlossen dass wir die
Unterschriftensammlung beenden, um die Unterschriften dann im neuen Jahr
einzureichen. Jetzt läuft also der absolute Endspurt bis Jahresende.
Daher schickt uns doch bitte bis zum 31. Dezember alle ausgefüllten Unterschriftenlisten zurück, mit denen ihr noch sammelt bzw. die ihr noch habt. Es wäre auch toll, wenn Ihr in umliegenden Läden (Bio-/ Eine Welt-/ Buch-Läden, Theater, Kinos…) volle Unterschriftenlisten einsammelt (in Absprache mit den Inhaber*innen) – oder die Inhaber*innen auf die Deadline hinweist! Und vielleicht nimmt der eine oder die andere ja noch die allerletzten Gelegenheiten mit, bei Weihnachtsfeiern oder Veranstaltungen die letzten Unterschriften zu sammeln.
Sendet die Listen bitte wie gehabt an: Volksinitiative Artenvielfalt, Haus der Natur, Lindenstraße 34, 14467 Potsdam. Natürlich könnt Ihr Sie auch dort abgeben!
Wir
danken euch schon mal für eure Mithilfe!
Bitte sagt die
Nachricht auch an Mitstreiter*innen, Bekannte und Freunde weiter.
Zur heutigen Einreichung der Volksinitiative der Landnutzerverbände an den Brandenburger Landtag erklärt Friedhelm Schmitz-Jersch, Vertreter der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ und Vorsitzender des NABU Brandenburg: „Ich sehe es als positiv an, dass die Verbände der Landnutzer mit ihrer Volksinitiative anerkennen müssen, dass es ein Artensterben gibt und dass dieses mit dem Pestizideinsatz zusammenhängt. Es werden aber keine wirksamen Gegenmaßnahmen gefordert. Die Volksinitiative der Landnutzer enthält nur Appelle an die Landesregierung. Zielrichtung dieser Initiative war es von vornherein, die Bürgerinnen und Bürger von der Volksinitiative der Naturschutzverbände abzulenken und Verwirrung zu stiften. Diese Strategie ist nicht aufgegangen. Die Volksinitiative der Naturschutzverbände „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ hat nach aktuellen Zählungen mehr als 68.000 Unterschriften gesammelt. Sie enthält konkrete Gesetzgebungsvorschläge zur Begrenzung des Pestizideinsatzes und zur Entwicklung der Landschaft im Sinne des Arten- und Insektenschutzes.“
Wilhelm Schäkel, aus dem Vorstand des BUND Brandenburg und ebenfalls Vertreter der Volksinitiative „Artenvielfalt retten“ ergänzt: „Die Menschen in Brandenburg wollen eine echte, umfassende Wende in Richtung naturnaher Landwirtschaft – das kann man an den Unterschriftenzahlen für unsere Forderungen sehen. Im Hinblick auf das Artensterben, das bereits in vollem Gange ist, kann es kein ‚Weiter so‘ bei der Art der Landnutzung und -bewirtschaftung und dem Einsatz von Pestiziden geben – denn diese wurden wissenschaftlich als Hauptursachen des Insektenschwundes identifiziert.”
„Es wird wirklich Zeit, Ernst zu machen und tatsächlich umzusteuern“, sagt Vertrauensperson Johann Lütke Schwienhorst von der Aurelia-Stiftung. “Mit unserer Volksinitiative liefern wir einen weitreichenden, effektiven Forderungskatalog dafür. Es liegt an der Politik, diesen aufzugreifen und umzusetzen und die Förderung der Landwirtschaft umwelt-, klima- und artenschutzgerecht auszurichten.“
Potsdam. Die Bündnispartner der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ begrüßen die Ansätze zu den Themen Insektenschutz, Pestizidreduktion und Förderung der ökologischen Landwirtschaft im Koalitionsvertrag der „Kenia“-Koalition in Brandenburg. Dennoch sind die Beschlüsse in diesen Punkten für einen wirksamen Arten- und Insektenschutz in den Augen der Bündnispartner noch nicht weitreichend und konkret genug.
„Das Ziel der nun beschlossenen Pestizidreduktionsstrategie – nämlich die Halbierung der eingesetzten Pestizidmenge bis 2030 – bewerten wir positiv“, kommentiert Johann Lütke Schwienhorst von der Aurelia Stiftung und Vertrauensperson der Volksinitiative. „Den Weg, wie dieses Ziel konkret erreicht werden kann, haben wir mit den Gesetzgebungsvorschlägen unserer Volksinitiative bereits aufgezeigt. Diese müssen von der neuen Koalition nun aufgegriffen werden. Dazu gehören auch unbedingt ein absolutes Pestizidverbot in Naturschutzgebieten und zehn Meter breite Gewässerrandstreifen zum Schutz der Gewässer.
„Die stärkere Förderung einer naturnahen Landwirtschaft mit der Ausrichtung auf einem umwelt- und klimagerechten Umbau sowie die Zielrichtung der Erhöhung des Anteils des ökologischen Landbaus, extensiver Bewirtschaftungsmaßnahmen und Weideprämien sind richtige Ansätze“, resümiert Wilhelm Schäkel, Vertrauensperson der Volksinitiative aus dem Vorstand des BUND Brandenburg. „Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den ökologischen Landbau ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Erhalt der Artenvielfalt. Auch dazu enthält die Volksinitiative konkrete Festlegungen. Nun müssen die Absichtserklärungen auch umgesetzt werden – diesen Prozess werden wir konstruktiv begleiten.“
Friedhelm Schmitz-Jersch, ebenfalls Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorsitzender des NABU Brandenburg, kritisiert allerdings, dass der Umgang der neuen Regierung mit der erfolgreichen Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ nicht geklärt wird. „Leider drückt sich der Koalitionsvertrag vor einer eindeutigen Aussage. Wir werden mit dem Sammeln der Unterschriften weitermachen und setzen letztlich auf konstruktive Verhandlungen im Landtag nach der Einreichung der Volksinitiative.“
Schon 63.547 UnterzeichnerInnen stehen hinter wirksamem Insektenschutz
Pressemitteilung vom 11.10.2019
Potsdam.Mit einer Aktion in Potsdam vor dem Regine-Hildebrandt-Haus machten heute die Bündnispartner der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ Druck auf die PolitikerInnen der SPD. Auf Schildern der Aktivist*innen waren die Kernforderungen der Volksinitiative zu lesen, darunter „Pestizidverbot in Schutzgebieten“ und „Mehr Förderung für naturnahe Landwirtschaft“. Auch die kontinuierlich anwachsende Unterstützung aus der Bevölkerung wurde den Politiker*innen vor Augen geführt – mittlerweile sind 63.547 Unterschriften von Brandenburger*innen zusammengekommen.
Neuer Zwischenstand pünktlich zur heißen Phase der laufenden Koalitionsverhandlungen! Heute mal vor der SPD Landesgeschäftsstelle 🙂 …63.547 Brandenburger*innen haben sich für die Rettung der Artenvielfalt entschieden…Für was entscheiden sich die Politiker*innen? 🙄Weiter geht's…
„Eine große Bandbreite an Organisationen, Vereinen
und Verbänden steht als Träger und Unterstützer hinter der Volksinitiative,
unter anderem der Landesimkerverband, die Hochschule für Nachhaltige
Entwicklung Eberswalde, das Umweltinstitut München
oder der Märkische Wirtschaftsverbund fair & regional“, erläutert
Anne Kienappel von der Naturschutzjugend (NAJU) Brandenburg. „Damit zeigen
Imker, Landwirte, Unternehmer und Wissenschaftler, dass sie ebenso wie die
Umweltverbände für einen deutlichen und dringenden Richtungswechsel in der
Agrar- und Umweltpolitik stehen.“
„Sehr viele Bürgerinnen und Bürger haben auch nach
der Bekanntgabe des Zwischenstands Ende August weiter motiviert Unterschriften
gesammelt – daran sieht man wie ernst es den Menschen mit einer Kehrtwende hin
zu weitreichendem Insektenschutz ist.
Von knapp 51.000 Unterschriften Ende August sind wir jetzt bei 63.547
Unterschriften angelangt, und das ist sicher nicht das Ende der Fahnenstange.
Jetzt wäre aber der richtige Zeitpunkt, dass auch die den Koalitionsvertrag
aushandelnden PolitikerInnen dieses Thema richtig ernst nehmen und zur Tat
schreiten. Das Artensterben gehört genauso wie der Klimawandel zu den größten
Herausforderungen unserer Zeit“, so Anton Kröber von der BUNDjugend
Brandenburg.
“Die Koalitionsparteien in Brandenburg versprechen einen Neuanfang in der Landespolitik. Dazu gehört unbedingt die Annahme der Volksinitiative, die von so vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird“, macht Friedhelm Schmitz-Jersch, Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorsitzender des NABU Brandenburg, deutlich. „CDU und SPD haben auf Bundesebene ein Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen – es wäre ganz unglaubwürdig, wenn dieselben Parteien auf Landesebene einen konkreten und wirksamen Arten- und Insektenschutz ablehnen oder nur ein weichgespültes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Wenn diese Parteien die Annahme der Volksinitiative blockieren, werden wir die nächste Stufe, das Volksbegehren, einleiten. Dann startet die neue Landesregierung gleich mit einer heftigen Konfrontation mit der Gesellschaft.”
Artenschutz und stärkere Förderung einer naturverträglichen Landwirtschaft jetzt verankern!
Pressemitteilung vom 03.10.2019
Die hinter der Volksinitiative stehenden Bündnispartner appellieren an die den Koalitionsvertrag aushandelnden Parteien, ihre Forderungen ernst zu nehmen und entsprechend im neuen Koalitionsvertrag umzusetzen. Jetzt ist der Zeitpunkt, um wichtige Weichenstellungen für den Insektenschutz, und damit viele weitere Arten wie Amphibien, Vögel und Kleinsäuger, in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Für die Förderung der Artenvielfalt in Landwirtschaft und Kommunen braucht es eindeutige gesetzliche Grundlagen.
„Wenn die Volksinitiative mit ihren konkreten Vorschlägen nicht Eingang in den Koalitionsvertrag finden sollte, werden wir den nächsten Schritt gehen und ein Volksbegehren initiieren. Aufgrund des schon jetzt hohen Standes der Unterschriften bei der Volksinitiative und des großen Zuspruchs aus der Bevölkerung beim Thema Insektenschutz und Artenvielfalt sind wir uns sicher, dass wir bei den Eintragungen in den Amtsstuben die erforderliche Anzahl von 80.000 Unterstützern erreichen werden. Zuletzt hatten wir mit dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung 104.000 Eintragungen erzielt“, erklärt Friedhelm Schmitz-Jersch, Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorsitzender des NABU Brandenburg.
Es sind nicht nur die Naturschutzverbände, die diese klaren Forderungen gegen das Artensterben und für die Förderung der Artenvielfalt in Landwirtschaft und Kommunen stellen. Hinter der Volksinitiative steht eine große Bandbreite an Trägern und Unterstützern, darunter unter vielen anderen der Landesimkerverband, die Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde, der Märkische Wirtschaftsverbund fair & regional oder das Umweltinstitut München.
„Wir lassen nicht nach – gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern sammeln wir weiterhin Unterschriften für die Volksinitiative. Seit der Bekanntgabe des Zwischenstands von 50.789 Unterschriften Ende August sind nochmal sehr viele neue Unterschriften dazugekommen. Es ist sehr vielen Menschen klar, dass nicht nur der Klimawandel sondern auch das Artensterben zu den größten Herausforderungen unserer Zeit gehört“, erläutert Anton Kröber aus dem Vorstand der BUNDJugend Brandenburg.
„Wir brauchen deutlichere Schritte in der Agrar- und Umweltpolitik der neuen Landesregierung“, unterstreicht Anja Hradetzky, Vertrauensperson der Volksinitiative und Bäuerin aus Stolzenhagen. „Die Förderung einer naturverträglichen Landwirtschaft muss klar im Fokus stehen. Leistungen für den Klima- und Artenschutz sind Leistungen für das Gemeinwohl der Bevölkerung und müssen viel stärker finanziell honoriert werden.“
Hintergrund:
Die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ wurde im April 2019 von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gestartet und hat bereits mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt (Stand August 2019). Sie fordert von der Landespolitik, dass der Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten grundsätzlich untersagt, die Landwirtschaft umweltverträglicher gestaltet, der Ökolandbau vorangebracht, Gewässer besser vor Schadstoffeinträgen geschützt sowie die Weidetierhaltung unterstützt wird. Die Initiatoren haben ihre wichtigsten Forderungen in konkrete Gesetzesvorschläge einfließen lassen und wollen so die Rahmenbedingungen für den Schutz der Artenvielfalt in Brandenburg grundlegend verbessern.
Mit der Aktion „Artenvielfalt retten: Keine Pestizide in Schutzgebieten“ will die Volksinitiative Artenvielfalt aufzeigen, dass in Naturschutzgebieten – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – tatsächlich Pestizide eingesetzt werden können und damit Aufmerksamkeit für diese Problematik schaffen. Im Naturschutzgebiet Kuhzer See-Klaushagen stellten AnwohnerInnen in Schutzanzügen ein Naturschutzgebietsschild auf, auf dem die Eule eine Atemschutzmaske trägt. Die klare Botschaft: Keine Pestizide in Schutzgebieten!
Die Forderung nach einem konsequenten Pestizidverbot in Schutzgebieten ist eine der zentralen Forderungen der Volksinitiative, um wertvolle Lebensräume für gefährdete Tier- und Pflanzenarten in Brandenburg zu erhalten. Jegliche chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel sowie mineralische Stickstoffdünger sollten dort verboten werden.
Im NSG Kuhzer See-Klaushagen bzw. in den FFH-Gebieten Klaushagen und Kuhzer See sowie Jakobshagen dokumentieren AnwohnerInnen den Einsatz von Pestiziden über viele Jahre und kämpfen gegen die Ackergifte. „Wir verzeichnen bei uns vor Ort in den Schutzgebieten ein besonders dramatisches Artensterben der Insekten, Vögel und Amphibien“, stellt Sybilla Keitel, Künstlerin und BUND-Mitglied, fest. „Wir verfolgen, wie auf landwirtschaftlichen Flächen in den Schutzgebieten über Jahre hinweg Insektizide, Herbizide und Fungizide eingesetzt werden, die sich auch in den Tümpeln – Lebensraum vieler Amphibien und Wasserquelle für viele Insekten – nachweisen ließen. Seit Jahren kämpfen wir an allen Fronten gegen die Ackergifte, und ganz besonders gegen die Widersinnigkeit, sie sogar in NSG einzusetzen.“
„Wir brauchen dringend ein komplettes und konsequentes Verbot von Giften in Schutzgebieten und fordern daher mit unserer Volksinitiative, dass das Pestizidverbot in Naturschutzgebieten flächendeckend umgesetzt und auf FFH-Gebiete erweitert wird“, erläutert Wilhelm Schäkel, Verteter der Volksinitiative und BUND-Vorstandsmitglied. „Natürlich sollen Landwirte für den Mehraufwand einer Bewirtschaftung ohne Pestizide einen finanziellen Ausgleich bekommen. Die Unterstützung der Landwirte bei einer naturverträglichen Bewirtschaftung ist uns ein wichtiges Anliegen.“
Hintergrund
Leider erlauben die Schutzgebietsverordnungen der meisten Naturschutzgebiete (NSG), dass Pestizide für die Land- oder Forstwirtschaft eingesetzt werden können. Von 471 NSG in Brandenburg steht bei 147 NSG von vornherein kein Pestizidverbot in der Schutzgebietsverordnung, bei den verbleibenden mit Pestizidverbot ist bei 137 NSG der Pestizideinsatz im Rahmen der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft erlaubt, und auch bei den restlichen Schutzgebieten mit Verbot ist immer noch eine Befreiung möglich. Bei FFH-Gebieten gibt es lediglich das unkonkrete Verbot der „Verschlechterung des Lebensraums für die dort geschützten Arten“, aber keine konkreten Vorgaben.
Schutzgebiete sind eigentlich dazu da, der Natur Rückzugsräume zu bieten und sie zu erhalten. Denn Naturschutzgebiete (NSG) und die europäischen Schutzgebiete der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Gebiete) sind die wertvollsten Flächen für Natur und Artenvielfalt im Land. Der bislang legale Pestizideinsatz jedoch hat negative Folgen für Insekten, Amphibien, Vögel und Kleinsäuger.
Die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ richtet konkrete Gesetzesvorschläge an die Landesregierung und fordert u.a. auch die Landwirtschaft umweltverträglicher zu gestalten, den Ökolandbau voran zu bringen, den Pestizideinsatz insgesamt zu verringern, Gewässer besser vor Schadstoffeinträgen zu schützen sowie die Weidetierhaltung zu unterstützen.
Gerne können wir Ansprechpartner zum Thema und zu der Initiative vor Ort vermitteln.
Bei Rückfragen: Viola Dannenmaier, Koordinatorin der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“, koordination@artenvielfalt-brandenburg.de , Tel. 0331- 703997-15
In ihrem „Aktionsprogramm Insektenschutz“ hat die Bundesregierung strengere Regeln für den Pestizideinsatz in Schutzgebieten und in Gewässernähe beschlossen. Die Brandenburger Landesregierung sollte sich ein Beispiel an diesem ersten Schritt nehmen. In Brandenburg bietet sich die Chance den noch wesentlich konkreteren Gesetzentwurf der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ umgehend anzunehmen.
Potsdam. Die Impulse der Brandenburger Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ wurden in dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenen nationalen „Aktionsprogramm Insektenschutz“ offenbar aufgegriffen. Zwar bleibt das Aktionsprogramm, mit dem die Bundesregierung die Lebensbedingungen von Insekten verbessern und das Insektensterben aufhalten möchte, weitgehend unpräzise und unverbindlich. Auf Initiative der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hin wurden aber zumindest Vorgaben zur Beschränkung des Pestizideinsatzes in Schutzgebieten beschlossen.
Ab 2021 sollen „Herbizide und biodiversitätsschädigende
Insektizide in Schutzgebieten“ nicht mehr eingesetzt werden. Weiterhin wurde
eine Einigung darüber erzielt, dass der Pestizideinsatz auf Gewässerrandstreifen
an wasserwirtschaftlich bedeutenden Gewässern ebenfalls ab 2021 nicht mehr
möglich sein soll. Dies sind ebenfalls Kernforderungen der Brandenburger
Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“.
Johann Lütke Schwienhorst, Agrarreferent der Aurelia
Stiftung und Vertrauensperson der Volksinitiative, bewertet das Aktionsprogramm
Insektenschutz als wichtiges Signal für die Brandenburger Landespolitik, auch
wenn viele der darin beschlossenen Maßnahmen zu zaghaft und noch zu wenig
konkret seien: „Zumindest im
SPD-geführten Bundesumweltministerium scheint der zivilgesellschaftliche Druck
durch unsere und auch andere Artenvielfaltsinitiativen angekommen zu sein. Es
scheint sich etwas zu bewegen. Jetzt erwarten wir umso mehr von den Brandenburger
Parteien, dass sie unsere Volksinitiative, die erheblich klarer und praxisnäher
ist als die Regelungen des Bundesaktionsprogramms, bereits in den aktuell
laufenden Sondierungen annehmen.“
Anja Hradetzky, Bäuerin aus Stolzenhagen und
Vertrauensperson der Volksinitiative, hält die im Aktionsprogramm festgelegten
Regelungen zu unterschiedlichen Gewässertypen mit unterschiedlich breiten
Randstreifen sowie die noch zu definierende Grenze dessen, was genau
„biodiversitätsschädigende Insektizide“ seien, ebenfalls für praxisfern: „Die erfolgreiche Umsetzung der
beschlossenen Einschränkungen der Pestizidanwendungen im Aktionsprogramm
Insektenschutz bleibt bei so vielen Details fraglich. Die Bundesregierung hätte
sich hierbei den Gesetzentwurf unserer Volksinitiative zum Vorbild nehmen
können. Dieser schafft für Bäuerinnen und Bauern realistische und zu Ende
gedachte Regelungen für die notwendigen Einschränkungen von Pestiziden in
Schutzgebieten und auf Gewässerrandstreifen.“
Darüber hinaus kritisiert Hradetzky, dass ein Pestizidverbot
in Schutzgebieten nur der erste Schritt sein könne: „Die naturverträgliche, pestizidfreie Bewirtschaftung in Schutzgebieten
ist viel Wert, aber darüber hinaus hätte ich von einem Bundesaktionsprogramm
weit mehr erwartet – nämlich klare Anreize für eine vielfältige und
ökologischere Landwirtschaft.“
Die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“
wurde im April 2019 von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gestartet
und hat bereits mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt (Stand August 2019).
Sie fordert von der Landespolitik, dass der Einsatz von Pestiziden in
Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten grundsätzlich
untersagt, die Landwirtschaft umweltverträglicher gestaltet, der Ökolandbau
vorangebracht, Gewässer besser vor Schadstoffeinträgen geschützt sowie die
Weidetierhaltung unterstützt wird. Die Initiatoren haben ihre wichtigsten
Forderungen in konkrete Gesetzesvorschläge einfließen lassen und wollen so die
Rahmenbedingungen für den Schutz der Artenvielfalt in Brandenburg grundlegend
verbessern.
Rückfragen der Presse an:
Johann Lütke Schwienhorst, Aurelia-Stiftung, Telefon:
030 577 00 39 67
Der großartige Zwischenstand von 50.789 Unterschriften bis
zum 22. August hat uns wirklich überwältigt: bereits jetzt mehr als das
doppelte der erforderlichen Mindestanzahl für eine Volksinitiative in
Brandenburg!
Und wir machen weiter.
Je mehr Stimmen für den Erhalt von Brandenburgs
Artenvielfalt gesammelt werden, desto größer wird der Druck auf die Politik,
unsere Forderungen umzusetzen. Unser Ziel ist es, weiterhin so viele Menschen
wie möglich mit unserem Anliegen zu erreichen und damit ein starkes Signal zu
setzen! Das bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat zuletzt gezeigt
dass die Politik auf eine breite Masse an Stimmen aus der Bevölkerung reagiert.
Wenn
wir es jetzt schon schaffen 80.000 Unterschriften bei der
Volksinitiative zusammen zu bekommen, die wir für ein etwaiges
Volksbegehren in Brandenburg
bräuchten, dann würde das einen riesen Eindruck machen!
Also lasst uns fleißig weiter ausschwärmen für die
Artenvielfalt!
Offiziell haben wir noch bis Mitte April 2020 Zeit. Wann
genau die Unterschriften übergeben werden, steht aber noch nicht fest. Wenn der
Trägerkreis beschließt das Sammeln zu beenden, werden wir das natürlich zeitnah
mitteilen.
Bis dahin: weiter so und nochmals herzlichen Dank an
alle die sich für die Rettung der Artenvielfalt in Brandenburg einsetzen!
Innerhalb von vier Monaten schon 50.789
Unterschriften gesammelt
Pressemitteilung
vom 23.08.2019
Potsdam. Am
15. April ist die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“
gestartet. Innerhalb eines Jahres müssen für eine wirksame Volksinitiative
mindestens 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Bis gestern, 22. August,
lagen schon 50.789 Unterschriften vor.
„Wir sind überwältigt von dem großen Zuspruch, den unsere
Volksinitiative gefunden hat. Dieser Zwischenstand ist ein ganz starkes Signal
an den Landtag und die Landesregierung. Die Bürgerinnen und Bürger wollen
Veränderungen in der Landespolitik, um das Artensterben in unserem Land
aufzuhalten. Wir Träger der Volksinitiative fordern deshalb, dass der neu
gewählte Landtag den Gesetzentwurf der Volksinitiative unverändert annimmt und
beschließt. Wir brauchen eine glaubwürdige Wende hin zu einer
naturverträglichen Landwirtschaft, um die Artenvielfalt zu erhalten. 500
Millionen Euro stehen jedes Jahr in Brandenburg für die Förderung der
Landwirtschaft bereit. Wir wollen ein neues Verhältnis zwischen Landwirtschaft
und Naturschutz erreichen “, erklärt Friedhelm Schmitz-Jersch, eine der
Vertrauenspersonen der Volksinitiative und Vorsitzender des NABU Brandenburg.
„Eine der Kernforderungen der Volksinitiative ist das Verbot
des Einsatzes von Pestiziden in Naturschutzgebieten. Wie wir beim Sammeln der
Unterschriften festgestellt haben, konnten viele Bürgerinnen und Bürger gar
nicht glauben, dass in Schutzgebieten überhaupt Pestizide eingesetzt werden
dürfen. Selbst der wissenschaftliche Beirat des
Bundeslandwirtschaftsministeriums hat deutlich gemacht, dass der übermäßige Pestizid-
und Düngemitteleinsatz in der Landwirtschaft sowie die immer intensivere
Landnutzung Hauptursachen des Artensterbens sind. Diese Ursachen müssen wir
angehen“, fordert Johann Luetke Schwienhorst, ebenfalls Vertrauensperson der
Volksinitiative und Agrarreferent bei der Aurelia-Stiftung.
„Beim Sammeln der Unterschriften haben wir Unterstützung in
allen Teilen des Landes erhalten, in den Städten wie in den ländlichen
Regionen. Zum Rückgang der Insekten und zum Landschaftswandel können die
Menschen aus eigenen Erfahrungen berichten. Wir danken den vielen engagierten
Helferinnen und Helfern, die mit großem Engagement Unterschriften gesammelt
haben. Auch von den Organisationen, die zu unserem Unterstützerkreis gehören,
kamen viele ausgefüllte Unterschriftsbögen zurück. Vielen Menschen ist sehr
bewusst, dass Klimawandel und Artensterben zu unseren größten Herausforderungen
gehören. Wir freuen uns deshalb sehr, dass auch Fridays for Future zu unserem
Unterstützerkreis gehört,“ erklärt Anne Kienappel von der Naturschutzjugend
NAJU.
„Die Zahl von heute ist ein Zwischenstand. Wir werden
weiterhin die Bürgerinnen und Bürger mobilisieren und Unterschriften sammeln.
Wenn der neu gewählte Landtag die Volksinitiative nicht annimmt, werden wir die
zweite Stufe, das Volksbegehren, starten. Dann müssen innerhalb eines halben
Jahres 80.000 Eintragungen in amtlichen Listen erfolgen. Beim erfolgreichen
Volksbegehren gegen die Massentierhaltung sind 104.000 Eintragungen erreicht
worden. Bei dem großen Rückhalt unserer Volksinitiative zum Erhalt der
Artenvielfalt sind wir sicher, dass wir diesen großen Zuspruch bei den
Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg erneut erreichen können“, erklärt Axel
Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg.
Mit der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft
sichern“ wollen die Umweltschützer unter anderem erreichen, dass der Einsatz
von Pestiziden in Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten grundsätzlich untersagt,
die Landwirtschaft umweltverträglicher gestaltet, der Ökolandbau vorangebracht,
Gewässer besser vor Schadstoffeinträgen geschützt sowie die Weidetierhaltung
unterstützt wird. Die Initiatoren haben ihre wichtigsten Forderungen in
konkrete Gesetzesvorschläge einfließen lassen und wollen so die
Rahmenbedingungen für den Schutz der Artenvielfalt in Brandenburg grundlegend
verbessern.
Informationen rund um die Volksinitiative, die Forderungen, die Partner und zum
Mitmachen sowie die Unterschriftenlisten finden sich auf der Webseite der
Volksinitiative https://artenvielfalt-brandenburg.de
am vergangenen Samstag fand unser großer landesweiter Unterschriften-Sammel-Aktionstag „Ausschwärmen für die Artenvielfalt“ statt, an dem Viele von euch nochmal so richtig emsig Unterschriften gesammelt haben. Daher an erster Stelle ein herzliches Dankeschön an alle die mitgemacht haben!
Unser
Ziel war es ja von Beginn der Volksinitiative an, möglichst schnell
möglichst viele Unterschriften zusammen zu bekommen, um ein starkes
Signal nach außen senden zu können. Nun, 4 Monate nach dem Start der
Unterschriftensammlung am 15. April, wollen wir den Zwischenstand der
Unterschriftenanzahl erfassen. Daher wäre es toll, wenn Ihr uns alles
was Ihr an vollen Unterschriftenlisten bisher habt, möglichst schnell
zukommen lassen könntet – bis spätestens 20.8. sollte alles bei uns eingegangen sein! Dafür schon mal vielen Dank!
Aber
keine Sorge, natürlich werden wir weiter fleißig Unterschriften sammeln
– offiziell ist bis April 2020 Zeit. Sobald der Trägerkreis beschließt
die Unterschriftensammlung zu beenden und offiziell einzureichen,
benachrichtigen wir euch! An alle vielen Dank für euer Engagement für die Volksinitiative zum Erhalt der Artenvielfalt in Brandenburg, Herzliche Grüße!
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