Potsdam. Die Naturschutzverbände NABU, BUND, NaturFreunde sowie deren Jugendorganisationen und die Grüne Liga haben heute gemeinsam mit der Aurelia Stiftung die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ gestartet. Die Initiatoren erhalten dabei Unterstützung von einem wachsenden Bündnis, darunter der Deutsche Berufs und Erwerbs Imker Bund e.V., der VCD Brandenburg und Omnibus für direkte Demokratie.

Anliegen der Volksinitiative ist es, dem durch zahlreiche  Studien belegten dramatischen Artenschwund bei Insekten, Feldvögeln, Amphibien und Pflanzen aktiv entgegenzuwirken. Die Volksinitiative will Rahmenbedingungen für einen verbesserten Schutz der Artenvielfalt in Brandenburg festlegen. Daher haben die Initiatoren ihre wichtigsten Forderungen in konkrete Gesetzesvorschläge einfließen lassen.

Initiatoren fordern politische Kehrtwende für die Artenvielfalt

„Nur mit gesetzlichen Festlegungen können wir eine politische Kehrtwende hin zu einer naturverträglichen Landwirtschaft in Brandenburg schaffen“, sagt Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender des NABU Brandenburg. „Bislang ist dies in der Landespolitik sträflich vernachlässigt worden – die Quittung in Form des Artensterbens haben wir jetzt. So ist bei einst häufigen Vögeln der Agrarlandschaft wie Stieglitz, Feldsperling oder Feldlerche ein dramatischer Bestandsrückgang zu verzeichnen. Der beste Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt ist eine andere Landwirtschaftspolitik.“.

Thomas Volpers, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND Brandenburg, weist darauf hin, dass drastische Verbesserungen für Natur und Umwelt nötig sind, um das Artensterben zu stoppen und umzukehren: „Die Erzeugung von Nahrungsmitteln darf nicht weiter auf Kosten von Boden, Wasser, Klima, Biodiversität und Landschaft gehen. Wir fordern von der Landesregierung ernst gemeinte Maßnahmen und eine Strategie, wie wir den Pestizideinsatz in der Landschaft verringern können. Vor allem in Schutzgebieten muss der Einsatz von Giften konsequenter verboten sein und die Gewässer müssen besser vor Pestizid- und Düngereinträgen geschützt sein.“

“Die Forderungen unserer Initiative sind nicht nur für Bienen, Insekten und Umwelt förderlich, sondern bringen auch endlich gesetzliche Klarheit für Bäuerinnen und Bauern genauso wie für Imkerinnen und Imker. Das interessenübergreifende Ziel ‚Artenschutz‘, welches Landwirtschaft, Imkerei und Naturschutz eint, wird durch unsere Volksinitiative entschieden vorangebracht“, sagt Johann Lütke Schwienhorst, Agrarreferent der Aurelia Stiftung, der selbst Imker und gelernter Landwirt ist und sich mit Aurelia auch auf Bundes- und Europaebene für Artenvielfalt und Pestizidreduktion einsetzt.

Studien sehen intensive Landbewirtschaftung als Hauptursache für Artensterben

Zahlreiche Studien belegen, dass die Ursachen für den Artenschwund in erster Linie der Einsatz von Pestiziden und synthetischen Düngern, Monokulturen und fehlende Strukturen wie Hecken, Tümpel, Blühstreifen und Ackerbrachen in der Landschaft sind. Jedes Jahr stehen für die Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe in Brandenburg bis zu 500 Millionen Euro zur Verfügung. Nur ein kleiner Teil davon wird aber für die Förderung des Naturschutzes in der Landwirtschaft eingesetzt. Das Land Brandenburg hat als einziges Bundesland keine Agrarförderung für Ackerflächen, die wirksam gegen das Artensterben eingesetzt wird. Dabei machen Ackerflächen drei Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche aus.

Dazu gehört auch, kleinteilige Strukturen in der Landschaft zu fördern: durch mehrjährige, selbstbegrünende Brachen und Blühflächen, Hecken- und Saumstrukturen, Kleingewässer oder Baumreihen lassen sich viele wichtige Rückzugsräume für Insekten, Vögel und Kleinsäugetiere schaffen, vorhandene Biotope vernetzen und große Monokulturflächen aufbrechen. Hierzu, so die Forderung der Volksinitiative, soll das Land betriebsintegrierte Beratungen unterstützen, damit Landwirte zielgerichtet Maßnahmen umsetzen können, die auf ihre Betriebsflächen und in ihren Betriebsablauf passen. Naturschutzfachliche Maßnahmen oder Mehraufwände für eine naturverträgliche Bewirtschaftung müssen entsprechend ausreichend honoriert werden.

Auch die Förderung des Ökolandbaus ist ein wichtiger Baustein zum Erhalt der Artenvielfalt. Schon das Maßnahmenprogramm der derzeitigen Landesregierung fordert einen Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 20 Prozent der Agrarfläche bis 2020. Von diesem Ziel ist Brandenburg mit nur 12 Prozent noch weit entfernt.

Für die Artenvielfalt sind Naturschutz- und FFH-Gebiete besonders wichtig. Das sind die wertvollsten Naturschutzflächen in Brandenburg. Die Initiatoren fordern, dass das Pestizidverbot in Naturschutzgebieten konsequent umgesetzt und auf FFH-Gebiete erweitert wird. Auch der Einsatz von mineralischem Stickstoffdünger soll untersagt werden. Der Schutz der Gewässer soll durch Gewässerrandstreifen, in denen der Einsatz von Pestiziden, mineralischem Stickstoffdünger und Gülle ausgeschlossen ist, deutlich verbessert werden. Wie schon in anderen Bundesländern geregelt, soll die Breite des Gewässerrandstreifens 10 Meter betragen.

Darüber hinaus fordern die Initiatoren die Verminderung des Flächenverbrauchs, die Förderung kommunaler Projekte zur pestizidfreien Bewirtschaftung öffentlicher Flächen und Maßnahmen zur Minderung der Lichtverschmutzung.

20.000 gültige Unterschriften sind für den Erfolg der Volksinitiative in Brandenburg erforderlich. Die Initiatoren erhoffen sich aber eine deutlich höhere Zahl und damit ein starkes Signal an die Landesregierung. Die Unterschriften zur Volksinitiative können innerhalb eines Jahres gesammelt werden. Jeder Brandenburger und jede Brandenburgerin ab 16 Jahre ist unterschriftsberechtigt.

Die Forderungen der Volksinitiative in Kurzfassung:

• Pestizidverbot in Schutzgebieten: Der Pestizid-Einsatz muss in Naturschutz- und FFH-Gebieten konsequent verboten werden, um wertvolle Lebensräume für gefährdete Tier- und Pflanzenarten zu erhalten!
• Landeseigene Flächen naturverträglich bewirtschaften: Brandenburg soll seine landwirtschaftlichen Flächen vorzugsweise nach ökologischen Kriterien verpachten!
• Zehn Meter breite Gewässerrandstreifen: Randstreifen an Gräben, Bächen und Kleingewässern verringern wirksam Einträge von Pestiziden und Düngemitteln und schützen Gewässer und Böden!
• EU- und Landesgelder für eine am Gemeinwohl orientierte naturnahe Landwirtschaft: Agrarsubventionen (in Brandenburg jedes Jahr bis zu 500 Millionen Euro) müssen umwelt- und klimagerecht u.a. für Blühflächen, Hecken und artenreiches Grünland eingesetzt und Landwirte für den Mehraufwand entlohnt werden! Das Land muss den Ökolandbau fördern und den Pestizideinsatz verringern.
• Weniger Pestizide, Lichtverschmutzung und Flächenverbrauch: Das Land muss sich für pestizidfreie Kommunen, eine Minderung der Lichtverschmutzung und eine nachhaltige Siedlungsentwicklung einsetzen.

Informationen rund um die Volksinitiative und Unterschriftenlisten finden sich auf Webseite der Volksinitiative www.artenvielfalt-brandenburg.de

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Friedhelm Schmitz-Jersch, NABU-Landesvorsitzender, Tel: 0171 – 366 74 69

Thomas Volpers, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender, Tel: 0162 – 177 23 86

Johann Lütke Schwienhorst, Agrarreferent Aurelia-Stiftung, Tel.: 0157 – 822 01 015

Am 12. April haben Landnutzerverbände die Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!“ vorgestellt. Darin fordern die „Verbände des ländlichen Raums“ unter anderem einen Kulturlandschaftsbeirat, die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln, einen Vertragsnaturschutz im Dialog und eine Koordinierungsstelle für Insektenforschung.

Die Naturschutzverbände sind enttäuscht darüber, dass die Nutzerverbände mit dieser überstürzten Aktion die Brandenburger Bürger verunsichern und der lange angekündigten Volksinitiative „Artenvielfalt retten“ den Wind aus den Segeln nehmen wollen. Jene Forderungen sind weder konsequent noch weitreichend: zum Beispiel wird lediglich ein Pestizidmonitoring gefordert ohne Maßnahmen vorzuschlagen, wie der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft reduziert werden kann – dabei steht fest, dass dieser eine der Hauptursachen für das Insektensterben ist.

Dabei wissen wir genug über die Gründe des Artensterbens. Wirksames Handeln darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Die Naturschutzverbände legen einen konkreten Gesetzentwurf vor, der sofort Wirkung entfalten kann. So sollen wirksame Maßnahmen gegen den fortschreitenden Artenverlust verbindlich festgeschrieben werden. Der Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten und europäischen Schutzgebieten sowie an Gewässerrändern in Brandenburg muss durch klare gesetzliche Regelungen unterbunden werden. Deutlich mehr finanzielle Mittel als bisher soll das Land für die Naturschutzleistungen der Landwirte bereitstellen. Denn Landwirte sind wichtige Partner für den Naturschutz – die Landespolitik muss sicherstellen, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel die Landwirte unterstützt, die mit entsprechenden Maßnahmen auf ihren Acker- und Grünlandflächen die Artenvielfalt bewahren und fördern wollen. Auch die deutliche Erhöhung des Anteils des Ökolandbaus und entsprechender Vermarktungsstrukturen ist dabei ein wichtiger Baustein.