Klarstellung Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“

Offener Brief der Naturschutzverbände an Ministerpräsident Dr. Woidke

Die Naturschutzverbände appellieren in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten, auf der kommenden Landwirtschaftsausstellung Falschbehauptungen des Landesbauernverbandes zur Volksinitiative „Artenvielfalt“ entgegen zu treten. Der Ministerpräsident soll außerdem dafür werben, dass wirksam und gemeinsam gegen das Artensterben vorgegangen wird. Der Landesbauernverband lehnt verbindliche Regelungen zum Schutz der Artenvielfalt ab.

Der Landesbauernverband hatte in einer Pressmittelung den Naturschutzverbänden im Hinblick auf die Forderungen die eindeutige Zielsetzung unterstellt, „Die NGOs haben […] klar formuliert, dass es nur mit flächendeckenden Verboten wie beispielsweise beim Einsatz von Pestiziden zu einem aus ihrer Sicht angemessenen Artenschutz kommen kann.“

Das ist eine klare Falschbehauptung, weil die Naturschutzverbände ein verbindliches Verbot des Einsatzes von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln mit dem Ziel des Artenschutzes lediglich für die besonders schützenswerten Gebiete, die Naturschutzgebiete und Flora-Fauna-Habitate-Gebiete, erreichen wollen. Für Einschränkungen in FFH-Gebieten erhalten die Landwirte außerdem Ausgleichszahlungen. Im Übrigen soll das Land eine Strategie zur Verringerung des Pestizid-Einsatzes erarbeiten. Die Behauptung des Landesbauernverbandes ist auch insofern irreführend, da gezielt der Eindruck erweckt wird („wie beispielsweise“), als würden die Naturschutzverbände in zahlreichen weiteren Bereichen Verbote anstreben.

Die Aufforderung der Naturschutzverbände, diese Pressemitteilung zu korrigieren, wird vom Landesbauernverband abgelehnt. In der Bauernzeitung sind diese Behauptungen wiederholt worden. Die Naturschutzverbände sehen diese Behauptungen als „fake news“ an, bestens geeignet, Emotionen bei den Landwirten zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Weitere Gespräche zu diesen Falschbehauptungen lehnt der Landesbauernverband ab.

Seit Beginn dieser Legislaturperiode und der Zusammenlegung von Agrar- und Umweltministerium sehen die Naturschutzverbände mit wachsender Empörung, wie sehr Naturschutzbelange gering geschätzt und benachteiligt werden. Die meisten Brandenburgerinnen und Brandenburger lehnen eine solche Politik ab. Viele Bürgerinnen und Bürger, die die Volksinitiative der Naturschutzverbände unterschreiben, äußern ihre Verwunderung, dass das Verbot des Pestizid-Einsatzes für die wertvollsten Schutzgebiete nicht schon längst verbindlich gilt. Selbst der wissenschaftliche Beirat beim Bundeslandeswirtschaftsministerium fordert ordnungsrechtliche Mindeststandards auf allen landwirtschaftlichen Flächen zum Schutz der Artenvielfalt.

Der Ministerpräsident wird am 10. Mai auf der brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung sprechen. Dies ist nach Ansicht der Naturschutzverbände eine gute Gelegenheit, den genannten Falschbehauptungen entgegen zu treten und für ein wirksames und gemeinsames Vorgehen gegen das Artensterben zu werben.

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