Keine klare Aussage im Koalitionsvertrag zum Umgang mit der Volksinitiative “Artenvielfalt retten”

Insgesamt gute Ansätze mit viel Luft nach oben

Pressemitteilung vom 28.10.2019

Potsdam. Die Bündnispartner der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ begrüßen die Ansätze zu den Themen Insektenschutz, Pestizidreduktion und Förderung der ökologischen Landwirtschaft im Koalitionsvertrag der „Kenia“-Koalition in Brandenburg. Dennoch sind die Beschlüsse in diesen Punkten für einen wirksamen Arten- und Insektenschutz in den Augen der Bündnispartner noch nicht weitreichend und konkret genug.

„Das Ziel der nun beschlossenen Pestizidreduktionsstrategie – nämlich die Halbierung der eingesetzten Pestizidmenge bis 2030 – bewerten wir positiv“, kommentiert Johann Lütke Schwienhorst von der Aurelia Stiftung und Vertrauensperson der Volksinitiative. „Den Weg, wie dieses Ziel konkret erreicht werden kann, haben wir mit den Gesetzgebungsvorschlägen unserer Volksinitiative bereits aufgezeigt. Diese müssen von der neuen Koalition nun aufgegriffen werden. Dazu gehören auch unbedingt ein absolutes Pestizidverbot in Naturschutzgebieten und zehn Meter breite Gewässerrandstreifen zum Schutz der Gewässer. 

 „Die stärkere Förderung einer naturnahen Landwirtschaft mit der Ausrichtung auf einem umwelt- und klimagerechten Umbau sowie die Zielrichtung der Erhöhung des Anteils des ökologischen Landbaus, extensiver Bewirtschaftungsmaßnahmen und Weideprämien sind richtige Ansätze“, resümiert Wilhelm Schäkel, Vertrauensperson der Volksinitiative aus dem Vorstand des BUND Brandenburg. „Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den ökologischen Landbau ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Erhalt der Artenvielfalt. Auch dazu enthält die Volksinitiative konkrete Festlegungen. Nun müssen die Absichtserklärungen auch umgesetzt werden – diesen Prozess werden wir konstruktiv begleiten.“

Friedhelm Schmitz-Jersch, ebenfalls Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorsitzender des NABU Brandenburg, kritisiert allerdings, dass der Umgang der neuen Regierung mit der erfolgreichen Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ nicht geklärt wird. „Leider drückt sich der Koalitionsvertrag vor einer eindeutigen Aussage. Wir werden mit dem Sammeln der Unterschriften weitermachen und setzen letztlich auf konstruktive Verhandlungen im Landtag nach der Einreichung der Volksinitiative.“

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