Großartiger Zwischenstand der Volksinitiative

Innerhalb von vier Monaten schon 50.789 Unterschriften gesammelt

Pressemitteilung vom 23.08.2019

Potsdam. Am 15. April ist die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ gestartet. Innerhalb eines Jahres müssen für eine wirksame Volksinitiative mindestens 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Bis gestern, 22. August, lagen schon 50.789 Unterschriften vor.

„Wir sind überwältigt von dem großen Zuspruch, den unsere Volksinitiative gefunden hat. Dieser Zwischenstand ist ein ganz starkes Signal an den Landtag und die Landesregierung. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Veränderungen in der Landespolitik, um das Artensterben in unserem Land aufzuhalten. Wir Träger der Volksinitiative fordern deshalb, dass der neu gewählte Landtag den Gesetzentwurf der Volksinitiative unverändert annimmt und beschließt. Wir brauchen eine glaubwürdige Wende hin zu einer naturverträglichen Landwirtschaft, um die Artenvielfalt zu erhalten. 500 Millionen Euro stehen jedes Jahr in Brandenburg für die Förderung der Landwirtschaft bereit. Wir wollen ein neues Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Naturschutz erreichen “, erklärt Friedhelm Schmitz-Jersch, eine der Vertrauenspersonen der Volksinitiative und Vorsitzender des NABU Brandenburg.

„Eine der Kernforderungen der Volksinitiative ist das Verbot des Einsatzes von Pestiziden in Naturschutzgebieten. Wie wir beim Sammeln der Unterschriften festgestellt haben, konnten viele Bürgerinnen und Bürger gar nicht glauben, dass in Schutzgebieten überhaupt Pestizide eingesetzt werden dürfen. Selbst der wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums hat deutlich gemacht, dass der übermäßige Pestizid- und Düngemitteleinsatz in der Landwirtschaft sowie die immer intensivere Landnutzung Hauptursachen des Artensterbens sind. Diese Ursachen müssen wir angehen“, fordert Johann Luetke Schwienhorst, ebenfalls Vertrauensperson der Volksinitiative und Agrarreferent bei der Aurelia-Stiftung.

„Beim Sammeln der Unterschriften haben wir Unterstützung in allen Teilen des Landes erhalten, in den Städten wie in den ländlichen Regionen. Zum Rückgang der Insekten und zum Landschaftswandel können die Menschen aus eigenen Erfahrungen berichten. Wir danken den vielen engagierten Helferinnen und Helfern, die mit großem Engagement Unterschriften gesammelt haben. Auch von den Organisationen, die zu unserem Unterstützerkreis gehören, kamen viele ausgefüllte Unterschriftsbögen zurück. Vielen Menschen ist sehr bewusst, dass Klimawandel und Artensterben zu unseren größten Herausforderungen gehören. Wir freuen uns deshalb sehr, dass auch Fridays for Future zu unserem Unterstützerkreis gehört,“ erklärt Anne Kienappel von der Naturschutzjugend NAJU.

„Die Zahl von heute ist ein Zwischenstand. Wir werden weiterhin die Bürgerinnen und Bürger mobilisieren und Unterschriften sammeln. Wenn der neu gewählte Landtag die Volksinitiative nicht annimmt, werden wir die zweite Stufe, das Volksbegehren, starten. Dann müssen innerhalb eines halben Jahres 80.000 Eintragungen in amtlichen Listen erfolgen. Beim erfolgreichen Volksbegehren gegen die Massentierhaltung sind 104.000 Eintragungen erreicht worden. Bei dem großen Rückhalt unserer Volksinitiative zum Erhalt der Artenvielfalt sind wir sicher, dass wir diesen großen Zuspruch bei den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg erneut erreichen können“, erklärt Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg.

Mit der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ wollen die Umweltschützer unter anderem erreichen, dass der Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten grundsätzlich untersagt, die Landwirtschaft umweltverträglicher gestaltet, der Ökolandbau vorangebracht, Gewässer besser vor Schadstoffeinträgen geschützt sowie die Weidetierhaltung unterstützt wird. Die Initiatoren haben ihre wichtigsten Forderungen in konkrete Gesetzesvorschläge einfließen lassen und wollen so die Rahmenbedingungen für den Schutz der Artenvielfalt in Brandenburg grundlegend verbessern.

Informationen rund um die Volksinitiative, die Forderungen, die Partner und zum Mitmachen sowie die Unterschriftenlisten finden sich auf der Webseite der Volksinitiative https://artenvielfalt-brandenburg.de

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