Geplanter Diskussionsprozess zwischen den beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz und der Landesregierung soll neuen gesetzlichen Rahmen schaffen für die Artenvielfalt

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Nachdem im Februar klar war, dass unsere Volksinitiative für unzulässig erklärt werden würde, haben unsere VertreterInnen einem moderierten Verfahren zugestimmt. So sollen in einem von Externen moderierten Diskussionsprozess die Forderungen der Volksinitiativen “Artenvielfalt retten – Zukunft sichern” und “Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren” in Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen zusammengeführt werden. Bei der kurz zuvor stattfindenden Anhörung unserer VI haben unsere VertreterInnen der Politik die Dringlichkeit zu umfassendem Handeln deutlich vor Augen geführt! Der Beginn des Diskussionsprozesses war für den April geplant, bis Mittte des Jahres 2020 sollten Ergebnisse vorliegen. Aufgrund der aktuellen Lage ist es allerdings unklar, wann und wie dieser beginnen kann – face to face ist ja gerade eher ausgeschlossen.

Ziele des gemeinsamen Prozesses

Ziel ist es, konkrete gesetzliche Festlegungen und Regelungen zu finden – und dazu gehören auch neue oder erweiterte ordnungsrechtliche Mindeststandards. Darüber hinaus soll ein gesetzlich geregelter finanzieller Ausgleich für Landnutzer geschaffen werden. Das MLUK (Ministerum für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz) wird in den Prozess mit eingebunden. Das mögliche Artikelgesetz soll dann zur Beschlussfassung im Landtag vorgelegt werden. Unsere Volksinitiative sieht in diesem Vorgehen eine neue Chance auf Einigungen mit Landnutzerverbänden und Politik in den wichtigsten Punkten. Zudem besteht natürlich die Hoffnung, dass die über 73.000 Unterschriften eine politische Bedeutung haben und die deutlichen Forderungen der Bürger*innen berücksichtigt werden.

Es ist uns wichtig, innerhalb eines kurzen Zeitraumes zu konkreten, gesetzlichen Veränderungen kommen zu können – damit es anders läuft als bei dem Volksbegehren zur Massentierhaltung. Dafür haben wir natürlich unsere roten Linien gezogen, die unsere Kernforderungen beinhalten. Es ist jetzt eine einmalige Chance, dass alle Seiten gemeinsam in den Dialog treten. In der neuen Landesregierung ist durchaus auch der politische Willen und das Bemühen erkennbar, Landwirtschaft und Naturschutz für die Zukunft zusammen zu bringen. An diesem Ziel sollten alle Beteiligten mitarbeiten!

Hintergrund

Beide Volksinitiativen wurden nach dem jetzigen Wortlaut vom Landtag nicht angenommen bzw. unsere Volksinitiative wurde vom Hauptausschuss des Landtags für unzulässig erklärt – damit war es nicht mehr möglich in ein Volksbegehren zu starten. Gegen diese Unzulässigkeits-Erklärung behalten sich die VertreterInnen unserer Volksinitiative ein Beschwerdeverfahren beim Landesverfassungsgericht vor, denn hier geht es um nicht weniger als die Zukunft der direkten Demokratie! Darüber hinaus sind sie bereit, einen neuen Anlauf über die Volksgesetzgebung zu starten, falls die Gespräche scheitern sollten.