Statement der Volksinitiative Artenvielfalt retten – Zukunft sichern! vom 19. November 2019 zur Einreichung der Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen”

Zur heutigen Einreichung der Volksinitiative der Landnutzerverbände an den Brandenburger Landtag erklärt Friedhelm Schmitz-Jersch, Vertreter der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ und Vorsitzender des NABU Brandenburg: „Ich sehe es als positiv an, dass die Verbände der Landnutzer mit ihrer Volksinitiative anerkennen müssen, dass es ein Artensterben gibt und dass dieses mit dem Pestizideinsatz zusammenhängt. Es werden aber keine wirksamen Gegenmaßnahmen gefordert. Die Volksinitiative der Landnutzer enthält nur Appelle an die Landesregierung. Zielrichtung dieser Initiative war es von vornherein, die Bürgerinnen und Bürger von der Volksinitiative der Naturschutzverbände abzulenken und Verwirrung zu stiften. Diese Strategie ist nicht aufgegangen. Die Volksinitiative der Naturschutzverbände „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ hat nach aktuellen Zählungen mehr als 68.000 Unterschriften gesammelt. Sie enthält konkrete Gesetzgebungsvorschläge zur Begrenzung des Pestizideinsatzes und zur Entwicklung der Landschaft im Sinne des Arten- und Insektenschutzes.“

Wilhelm Schäkel, aus dem Vorstand des BUND Brandenburg und ebenfalls Vertreter der Volksinitiative „Artenvielfalt retten“ ergänzt: „Die Menschen in Brandenburg wollen eine echte, umfassende Wende in Richtung naturnaher Landwirtschaft – das kann man an den Unterschriftenzahlen für unsere Forderungen sehen. Im Hinblick auf das Artensterben, das bereits in vollem Gange ist, kann es kein ‚Weiter so‘ bei der Art der Landnutzung und -bewirtschaftung und dem Einsatz von Pestiziden geben – denn diese wurden wissenschaftlich als Hauptursachen des Insektenschwundes identifiziert.” 

„Es wird wirklich Zeit, Ernst zu machen und tatsächlich umzusteuern“,  sagt Vertrauensperson Johann Lütke Schwienhorst von der Aurelia-Stiftung. “Mit unserer Volksinitiative liefern wir einen weitreichenden, effektiven Forderungskatalog dafür. Es liegt an der Politik, diesen aufzugreifen und umzusetzen und die Förderung der Landwirtschaft umwelt-, klima- und artenschutzgerecht auszurichten.“

Keine klare Aussage im Koalitionsvertrag zum Umgang mit der Volksinitiative “Artenvielfalt retten”

Insgesamt gute Ansätze mit viel Luft nach oben

Pressemitteilung vom 28.10.2019

Potsdam. Die Bündnispartner der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ begrüßen die Ansätze zu den Themen Insektenschutz, Pestizidreduktion und Förderung der ökologischen Landwirtschaft im Koalitionsvertrag der „Kenia“-Koalition in Brandenburg. Dennoch sind die Beschlüsse in diesen Punkten für einen wirksamen Arten- und Insektenschutz in den Augen der Bündnispartner noch nicht weitreichend und konkret genug.

„Das Ziel der nun beschlossenen Pestizidreduktionsstrategie – nämlich die Halbierung der eingesetzten Pestizidmenge bis 2030 – bewerten wir positiv“, kommentiert Johann Lütke Schwienhorst von der Aurelia Stiftung und Vertrauensperson der Volksinitiative. „Den Weg, wie dieses Ziel konkret erreicht werden kann, haben wir mit den Gesetzgebungsvorschlägen unserer Volksinitiative bereits aufgezeigt. Diese müssen von der neuen Koalition nun aufgegriffen werden. Dazu gehören auch unbedingt ein absolutes Pestizidverbot in Naturschutzgebieten und zehn Meter breite Gewässerrandstreifen zum Schutz der Gewässer. 

 „Die stärkere Förderung einer naturnahen Landwirtschaft mit der Ausrichtung auf einem umwelt- und klimagerechten Umbau sowie die Zielrichtung der Erhöhung des Anteils des ökologischen Landbaus, extensiver Bewirtschaftungsmaßnahmen und Weideprämien sind richtige Ansätze“, resümiert Wilhelm Schäkel, Vertrauensperson der Volksinitiative aus dem Vorstand des BUND Brandenburg. „Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den ökologischen Landbau ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Erhalt der Artenvielfalt. Auch dazu enthält die Volksinitiative konkrete Festlegungen. Nun müssen die Absichtserklärungen auch umgesetzt werden – diesen Prozess werden wir konstruktiv begleiten.“

Friedhelm Schmitz-Jersch, ebenfalls Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorsitzender des NABU Brandenburg, kritisiert allerdings, dass der Umgang der neuen Regierung mit der erfolgreichen Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ nicht geklärt wird. „Leider drückt sich der Koalitionsvertrag vor einer eindeutigen Aussage. Wir werden mit dem Sammeln der Unterschriften weitermachen und setzen letztlich auf konstruktive Verhandlungen im Landtag nach der Einreichung der Volksinitiative.“

Rückenwind aus der Bundespolitik: Bundeskabinett übernimmt Kernforderungen der Brandenburger Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“

Pressemitteilung vom 05.09.2019

In ihrem „Aktionsprogramm Insektenschutz“ hat die Bundesregierung strengere Regeln für den Pestizideinsatz in Schutzgebieten und in Gewässernähe beschlossen. Die Brandenburger Landesregierung sollte sich ein Beispiel an diesem ersten Schritt nehmen. In Brandenburg bietet sich die Chance den noch wesentlich konkreteren Gesetzentwurf der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ umgehend anzunehmen.

Potsdam. Die Impulse der Brandenburger Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ wurden in dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenen nationalen „Aktionsprogramm Insektenschutz“ offenbar aufgegriffen. Zwar bleibt das Aktionsprogramm, mit dem die Bundesregierung die Lebensbedingungen von Insekten verbessern und das Insektensterben aufhalten möchte, weitgehend unpräzise und unverbindlich. Auf Initiative der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hin wurden aber zumindest Vorgaben zur Beschränkung des Pestizideinsatzes in Schutzgebieten beschlossen.

Ab 2021 sollen „Herbizide und biodiversitätsschädigende Insektizide in Schutzgebieten“ nicht mehr eingesetzt werden. Weiterhin wurde eine Einigung darüber erzielt, dass der Pestizideinsatz auf Gewässerrandstreifen an wasserwirtschaftlich bedeutenden Gewässern ebenfalls ab 2021 nicht mehr möglich sein soll. Dies sind ebenfalls Kernforderungen der Brandenburger Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“.

Johann Lütke Schwienhorst, Agrarreferent der Aurelia Stiftung und Vertrauensperson der Volksinitiative, bewertet das Aktionsprogramm Insektenschutz als wichtiges Signal für die Brandenburger Landespolitik, auch wenn viele der darin beschlossenen Maßnahmen zu zaghaft und noch zu wenig konkret seien: „Zumindest im SPD-geführten Bundesumweltministerium scheint der zivilgesellschaftliche Druck durch unsere und auch andere Artenvielfaltsinitiativen angekommen zu sein. Es scheint sich etwas zu bewegen. Jetzt erwarten wir umso mehr von den Brandenburger Parteien, dass sie unsere Volksinitiative, die erheblich klarer und praxisnäher ist als die Regelungen des Bundesaktionsprogramms, bereits in den aktuell laufenden Sondierungen annehmen.“

Anja Hradetzky, Bäuerin aus Stolzenhagen und Vertrauensperson der Volksinitiative, hält die im Aktionsprogramm festgelegten Regelungen zu unterschiedlichen Gewässertypen mit unterschiedlich breiten Randstreifen sowie die noch zu definierende Grenze dessen, was genau „biodiversitätsschädigende Insektizide“ seien, ebenfalls für praxisfern: „Die erfolgreiche Umsetzung der beschlossenen Einschränkungen der Pestizidanwendungen im Aktionsprogramm Insektenschutz bleibt bei so vielen Details fraglich. Die Bundesregierung hätte sich hierbei den Gesetzentwurf unserer Volksinitiative zum Vorbild nehmen können. Dieser schafft für Bäuerinnen und Bauern realistische und zu Ende gedachte Regelungen für die notwendigen Einschränkungen von Pestiziden in Schutzgebieten und auf Gewässerrandstreifen.“

Darüber hinaus kritisiert Hradetzky, dass ein Pestizidverbot in Schutzgebieten nur der erste Schritt sein könne: „Die naturverträgliche, pestizidfreie Bewirtschaftung in Schutzgebieten ist viel Wert, aber darüber hinaus hätte ich von einem Bundesaktionsprogramm weit mehr erwartet – nämlich klare Anreize für eine vielfältige und ökologischere Landwirtschaft.“

Die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ wurde im April 2019 von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gestartet und hat bereits mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt (Stand August 2019). Sie fordert von der Landespolitik, dass der Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten grundsätzlich untersagt, die Landwirtschaft umweltverträglicher gestaltet, der Ökolandbau vorangebracht, Gewässer besser vor Schadstoffeinträgen geschützt sowie die Weidetierhaltung unterstützt wird. Die Initiatoren haben ihre wichtigsten Forderungen in konkrete Gesetzesvorschläge einfließen lassen und wollen so die Rahmenbedingungen für den Schutz der Artenvielfalt in Brandenburg grundlegend verbessern.

Rückfragen der Presse an: Johann Lütke Schwienhorst, Aurelia-Stiftung, Telefon: 030 577 00 39 67

Ernst Paul Dörfler startet Tour durch Brandenburg – Spaziergänge durch die Natur

Potsdam. Die Initiatoren der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ konnten den renommierten und mehrfach ausgezeichneten Ökologen und Autor des Buches “Nestwärme” als Unterstützer ihres Anliegens gewinnen. An diesem Wochenende startet er eine Tour durch Brandenburg, um auf Spaziergängen durch verschiedene Orte die Schönheit, aber auch den Verlust der Natur zu zeigen und mit Bürger*innen darüber ins Gespräch zu kommen.

Interessierte können Ernst Paul Dörfler kostenfrei bei seinen Spaziergängen begleiten und hautnah erfahren, was wir von der Natur lernen können. Erleben Sie zusammen mit Ernst Paul Dörfler die Schönheit der Natur und erfahren Sie, warum diese durch unsere Art des Wirtschaftens bedroht ist und wie wir zu ihrem Erhalt beitragen können.

Alle Infos auf einen Blick:

Was: Ernst Paul Dörfler Tour – Ein Spaziergang durch die Natur

Start-Wochenende

Wo/Wann:

  • 10. August 2019 von 10.00 – 12.00 Uhr in Jüterbog, Festwiese, Schlosspark
  • 10. August 2019 von 14.00 – 16.00 Uhr in Luckenwalde, Kreishaus Luckenwalde
  • 11. August 2019 von 13.30 – 15.30 Uhr in Beelitz, Gasthaus Rieben

Weitere Termine:

  • 17. August 2019 Fürstenberg/Gransee sowie Oranienburg (in Planung)
  • 24. August 2019 von 10.00 – 12.00 Uhr Potsdam, Charlottenhof
  • 24. August 2019 von 16.00 – 18.00 Uhr Frankfurt (Oder), Ziegenwerder
  • 25. August 2019 von 10.30 – 12.30 Uhr, Hermersdorf bei Müncheberg
  • 21. September 13.00 – 15.00 Uhr, Fichtenwalde, Markt
  • 21. September 18.00 Uhr, Paulinenaue, Altes Bahnhofsgebäude (Präsentation)

Weitere Tour-Termine und Informationen zur Volksinitiative unter www.artenvielfalt-brandenburg.de

Informationen rund um die Volksinitiative und Unterschriftenlisten finden sich auf Webseite der Volksinitiative www.artenvielfalt-brandenburg.de

Informationen zum aktuellen Buch „Nestwärme“: „Der vielfach ausgezeichnete Naturschützer Ernst Paul Dörfler hat ein berührendes Buch über das geheime Leben der Vögel geschrieben, die oft friedvoller und achtsamer miteinander umgehen als wir Menschen.“ Weiterlesen hier: https://www.hanser-literaturverlage.de/buch/nestwaerme/978-3-446-26185-3/

Volksinitiative on tour – OMNIBUS für direkte Demokratie unterwegs für das Bündnis „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“

Potsdam. Die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ gibt nochmal so richtig Gas und geht mit dem OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE durch VOLKSABSTIMMUNG auf Tour durch Brandenburg. Der OMNIBUS wird fünf Wochen lang für die Volksinitiative unterwegs sein, vom 15.7. bis 16.8.2019. Er macht an zehn Orten Station, um Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln und mit BürgerInnen über direkte Demokratie und die Forderungen der Volksinitiative ins Gespräch zu kommen. Vor dem Einsatz in Brandenburg war der OMNIBUS für das Volksbegehren „Artenschutz“ in Baden-Württemberg erfolgreich unterwegs, hat also schon Erfahrung beim Thema Artenschutz.

„Deutschlandweit wächst die Bewegung für Direkte Demokratie und eine ökologische Landwirtschaft“, stellt Werner Küppers vom OMNIBUS für direkte Demokratie bei seinen Touren durch Deutschland fest. „Wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben, alle paar Jahre Blankovollmachten in die Wahlurne zu werfen. Demokratie bedeutet, dass wir gemeinsam über Fragen, die unser Leben bestimmen, selbst entscheiden. Wir unterstützen die Brandenburger Volksinitiative „Artenvielfalt retten“ und sammeln darüber hinaus auch Unterschriften für die Einführung einer bundesweiten Volksabstimmung.“

Anton Kröber aus dem Landesvorstand der BUNDjugend Brandenburg erklärt: „Wir freuen uns, dass der OMNIBUS für direkte Demokratie in den nächsten Wochen unser Anliegen in mehreren Regionen Brandenburgs vor Ort noch bekannter macht und voranbringt. Es ist großartig, dass sich dadurch viele BürgerInnen sowohl über die aktuell bestehende Krise der Artenvielfalt und der damit zusammenhängenden Ökosysteme informieren und gleichzeitig auch über die Mittel der direkten Demokratie von den ExpertInnen aufklären lassen können.“

Für den Erfolg der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ in Brandenburg sind mindestens 20.000 gültige Unterschriften erforderlich. Ziel ist es, so viele Unterschriften wie möglich zu erreichen, um ein starkes Signal an die Landespolitik senden zu können.

Das Bündnis der Volksinitiative lädt alle ein, den OMNIBUS zu besuchen, sich zu informieren und für die Volksinitiative zu unterschreiben. Öffnungszeiten sind jeweils von 9.30 bis 18 Uhr.

Das sind die Stationen:
• Mo 15.7. – Mi 17.7. Cottbus, Altmarkt
• Do 18.7. – Fr 19.7. Lübben, Am Markt
• Mo 22.7. Luckenwalde, Marktplatz
• Di 23.7. Luckenwalde, Alte Feuerwehr
• Mi 24.7. – Fr 26.7. Brandenburg, Neustädtischer Markt
• Mo 29.7 – Mi 31.7. Potsdam, Vorplatz Brandenburger Tor
• Do 1.8. – Fr 2.8. Hennigsdorf, Postplatz
• Mo 5.8. – Di 6.8. Pritzwalk, Marktplatz
• Mi 7.8. – Fr 9.8. Neuruppin, Schulplatz
• Mo 12.8.- Mi 14.8. Eberswalde, Marktplatz
• Do 15.8. – Fr 16.8. Prenzlau, Friedrichstraße/Kinovorplatz

Hintergrund:
Die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ wurde von den brandenburgischen Naturschutzverbänden NABU, BUND, NaturFreunde sowie deren Jugendorganisationen, Grüne Liga und der Aurelia Stiftung am 15. April 2019 gestartet. Mittlerweile unterstützt ein breites Bündnis von Trägern und Unterstützern aus den Bereichen Umweltschutz, Agrarwende, ökologischer Landbau, Imkerverbänden und vielen weiteren Akteuren die Initiative. Anliegen der Volksinitiative ist es, dem durch zahlreiche Studien belegten dramatischen Artenschwund bei Insekten, Feldvögeln, Amphibien und Pflanzen aktiv entgegenzuwirken. Die Volksinitiative will die Rahmenbedingungen für den Schutz der Artenvielfalt in Brandenburg verbessern und hat ihre Forderungen in konkrete Gesetzesvorschläge einfließen lassen. Für eine erfolgreiche Volksinitiative müssen innerhalb von einem Jahr mindestens 20.000 Menschen unterzeichnen. Unterschreiben können alle EU-Bürger*innen ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Brandenburg.

Der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND ist Bündnispartner der
“Volksinitiative Artenvielfalt retten – Zukunft sichern”. Er ist eine Aktion aus der Kunst, parteienfrei und wurde 1987 auf der weltweiten Kunstausstellung documenta 8 in Kassel eröffnet. Seitdem ist der OMNIBUS unterwegs – von Ort zu Ort. Der wichtigste Impuls für die Arbeit des OMNIBUS kommt von dem Künstler Joseph Beuys, der bereits 1971 die “Organisation für Direkte Demokratie durch Volksabstimmung” mit Büro in Düsseldorf gründete. Der OMNIBUS setzt sich für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen ein und unterstützt landesweite Volksinitiativen und Volksbegehren.
Weitere Informationen rund um die Volksinitiative und den OMNIBUS für direkte Demokratie: www.omnibus.org

Breites gesellschaftliches Bündnis kämpft für die Artenvielfalt in Brandenburg

Neue Unterstützer der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“

Potsdam – Seit dem Start der Volksinitiative vor zwei Monaten schließen sich immer mehr Vereine und Institutionen dem breiten Bündnis an. In den vergangenen Wochen sind vielfältige Unterstützer und Träger hinzugekommen, die die Volksinitiative inhaltlich, organisatorisch und teilweise auch finanziell unterstützen. Die Initiatoren des Bündnisses freuen sich sehr darüber, dass die Ziele der Volksinitiative so einen breiten Zuspruch erfahren und durch die neuen Multiplikatoren noch weiter bekannt gemacht werden.
Denn die hinzugekommenen Unterstützer sammeln nicht nur in den Reihen ihrer Mitglieder, Aktiven und Interessierten Unterschriften, sondern nutzen vielfältige Veranstaltungen in ihrem Umfeld und ihre eigene Infrastruktur wie z.B. Besucherzentren, um Unterschriftenlisten auszulegen und BürgerInnen aktiv um eine Unterschrift zu bitten.

So hat das Bündnis der Volksinitiative in den letzten Wochen die Naturstiftung DAVID, das Umweltinstitut München, Campact, das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft, die Fördervereine Großtrappenschutz und Naturpark Barnim, die Stiftung Naturlandschaften Brandenburg sowie VERN e.V. hinzugewinnen können.

Cornelia Lehmann, 1. Vorsitzende des VERN e.V., deren Verein sich um die Erhaltung der Vielfalt unserer Nutzpflanzen kümmert, begründet diesen Schritt: „Wir unterstützen die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern, weil die Erhaltung der biologischen Vielfalt für die Sicherung unserer Zukunft unabdingbar ist. Der Artenverlust und auch der Verlust an genetischen Ressourcen haben heute dramatische Ausmaße erreicht. Dem muss dringend durch eine anders orientierte und zukunftsfähige Agrarpolitik entgegengesteuert werden. Die Volksinitiative stellt hierfür an die Landesregierung richtige und umsetzbare Forderungen, die wir voll unterstützen.“

Karl Bär vom Umweltinstitut München, das bundesweit und darüber hinaus unabhängig über Umweltgefahren aufklärt und als eines seiner Ziele die Agrarwende hin zu einer hundert Prozent ökologischen Landwirtschaft benennt, äußert sich zur Unterstützung durch das Umweltinstitut: „Nach dem Erfolg in Bayern unterstützen wir die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ als Meilenstein auf dem Weg zu einer naturverträglichen Landwirtschaft in Brandenburg, Deutschland und Europa.”

Bereits länger mit im Boot sind: die Regionalwert AG Berlin-Brandenburg, die Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau (FÖL), Aktion Agrar, Fridays for Future Brandenburg, Mellifera e.V., Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund, der Landesverband Brandenburgischer Imker, OMNIBUS für direkte Demokratie, ANU, VCD, FÖN, Ernährungsräte Berlin und OPR, die Bürgerinitiative Landwende, Greenpeace Potsdam und Eberswalde, Landschaftsförderverein Nuthe-Nieplitz-Niederung, Brandenburg 21, Netzwerk Blühende Landschaften, Waldkleeblatt-Natürlich Zauche e.V. und der Verein „Artenvielfalt retten“ Müncheberg.

Hintergrund:
VERN e.V.: Der Verein zur Erhaltung und Rekultivierung von Nutzpflanzen in Brandenburg e.V. will die Vielfalt unserer Kulturpflanzen schützen und erhalten. Er vermehrt Saatgut seltener Sorten und macht es für die Allgemeinheit verfügbar. Er arbeitet mit Landwirten und Gartenbaubetrieben zusammen, damit alte Sorten durch Anbau und Nutzung lebendig erhalten werden. Weiterhin gibt er Wissen rund um die Kulturpflanzenvielfalt und Saatgutarbeit weiter.

Das Umweltinstitut München e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich gegen Atomkraft, für die Energiewende, für den ökologischen Landbau und für gentechnikfreie Landwirtschaft einsetzt. Er klärt kritisch und unabhängig über Umweltgefahren auf und will über die deutschen Landesgrenzen hinweg Veränderungen bewirken. Die Agrarwende hin zu einer hundert Prozent ökologischen Landwirtschaft ist eines seiner erklärten Ziele.
Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“: Die Brandenburger Naturschutzverbände NABU, BUND und die NaturFreunde sowie deren Jugendorganisationen, die Grüne Liga und die Aurelia Stiftung starteten am 15. April 2019 die Volksinitiative “Artenvielfalt retten – Zukunft sichern”. Anliegen der Volksinitiative ist es, dem durch zahlreiche Studien belegten dramatischen Artenschwund bei Insekten, Feldvögeln, Amphibien und Pflanzen aktiv entgegenzuwirken. Die Volksinitiative will Rahmenbedingungen für einen verbesserten Schutz der Artenvielfalt in Brandenburg festlegen.

Für eine erfolgreiche Volksinitiative müssen innerhalb von einem Jahr mindestens 20.000 Menschen unterzeichnen. Unterschreiben können alle EU-Bürger*innen ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Brandenburg.

Informationen rund um die Volksinitiative, die Forderungen und die Partner finden sich auf der Webseite der Volksinitiative www.artenvielfalt-brandenburg.de

Fridays for Future Brandenburg unterstützt die Volksinitiative zur Rettung der Artenvielfalt

Potsdam. Folgendes Zitat von Robert Watson, Präsident des Weltbiodiversitätsrats der UNO (IPBES), ging vor zwei Wochen um die Welt: “Die Belege sind unbestritten: Die Zerstörung der Artenvielfalt und der Ökosysteme hat ein Niveau erreicht, das unser Wohlergehen mindestens genauso bedroht wie der durch den Menschen verursachte Klimawandel.“

Die Parallelen zwischen Klima und Verlust der Artenvielfalt hat auch Fridays for Future Brandenburg bewogen, offizieller Unterstützer der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ zu werden. „Klimakrise und Artensterben hängen eng zusammen. Die steigenden Temperaturen bedrohen zahlreiche Arten und Ökosysteme, die ohnehin schon unter der Ausbeutung des Menschen leiden. Ein Kollaps der Artenvielfalt wiederum würde unser Überleben auf der Erde noch weiter bedrohen. Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist! Es geht um unsere Zukunft und die von allen anderen Lebewesen auf diesem Planeten“, sagt Vincent  Bartolain von Fridays for Future Brandenburg.

Die Bewegung Fridays for Future ist seit Beginn des Jahres auch in Brandenburg aktiv. In 16 Städten gibt es bereits Ortsgruppen und Demonstrationen, darunter Potsdam, Brandenburg an der Havel, Falkensee und Bad Belzig. Zum globalen Aktionstag am 24. Mai 2019 finden wieder zahlreiche Schulstreiks in Brandenburg statt, unter anderem um 4 vor 12 am Luisenplatz in Potsdam.

Hintergrund

Die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ wurde von den brandenburgischen Naturschutzverbänden NABU, BUND und den NaturFreunden sowie deren Jugendorganisationen und der Aurelia Stiftung initiiert, um in Brandenburg gesetzlich mehr Artenschutz zu verankern. So wollen die Umweltschützer unter anderem die Landwirtschaft umweltverträglicher gestalten, den Ökolandbau voranbringen, den Pestizideinsatz verringern, Gewässer besser vor Schadstoffeinträgen schützen sowie die Weidetierhaltung unterstützen. Die Initiatoren haben ihre wichtigsten Forderungen in konkrete Gesetzesvorschläge einfließen lassen und wollen so die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Schutz der Artenvielfalt in Brandenburg verbessern.

Für eine erfolgreiche Volksinitiative müssen innerhalb von einem Jahr mindestens 20.000 Menschen für den Gesetzesentwurf unterzeichnen. Unterschreiben können alle EU-BürgerInnen ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Brandenburg.

Klarstellung Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“

Offener Brief der Naturschutzverbände an Ministerpräsident Dr. Woidke

Die Naturschutzverbände appellieren in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten, auf der kommenden Landwirtschaftsausstellung Falschbehauptungen des Landesbauernverbandes zur Volksinitiative „Artenvielfalt“ entgegen zu treten. Der Ministerpräsident soll außerdem dafür werben, dass wirksam und gemeinsam gegen das Artensterben vorgegangen wird. Der Landesbauernverband lehnt verbindliche Regelungen zum Schutz der Artenvielfalt ab.

Der Landesbauernverband hatte in einer Pressmittelung den Naturschutzverbänden im Hinblick auf die Forderungen die eindeutige Zielsetzung unterstellt, „Die NGOs haben […] klar formuliert, dass es nur mit flächendeckenden Verboten wie beispielsweise beim Einsatz von Pestiziden zu einem aus ihrer Sicht angemessenen Artenschutz kommen kann.“

Das ist eine klare Falschbehauptung, weil die Naturschutzverbände ein verbindliches Verbot des Einsatzes von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln mit dem Ziel des Artenschutzes lediglich für die besonders schützenswerten Gebiete, die Naturschutzgebiete und Flora-Fauna-Habitate-Gebiete, erreichen wollen. Für Einschränkungen in FFH-Gebieten erhalten die Landwirte außerdem Ausgleichszahlungen. Im Übrigen soll das Land eine Strategie zur Verringerung des Pestizid-Einsatzes erarbeiten. Die Behauptung des Landesbauernverbandes ist auch insofern irreführend, da gezielt der Eindruck erweckt wird („wie beispielsweise“), als würden die Naturschutzverbände in zahlreichen weiteren Bereichen Verbote anstreben.

Die Aufforderung der Naturschutzverbände, diese Pressemitteilung zu korrigieren, wird vom Landesbauernverband abgelehnt. In der Bauernzeitung sind diese Behauptungen wiederholt worden. Die Naturschutzverbände sehen diese Behauptungen als „fake news“ an, bestens geeignet, Emotionen bei den Landwirten zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Weitere Gespräche zu diesen Falschbehauptungen lehnt der Landesbauernverband ab.

Seit Beginn dieser Legislaturperiode und der Zusammenlegung von Agrar- und Umweltministerium sehen die Naturschutzverbände mit wachsender Empörung, wie sehr Naturschutzbelange gering geschätzt und benachteiligt werden. Die meisten Brandenburgerinnen und Brandenburger lehnen eine solche Politik ab. Viele Bürgerinnen und Bürger, die die Volksinitiative der Naturschutzverbände unterschreiben, äußern ihre Verwunderung, dass das Verbot des Pestizid-Einsatzes für die wertvollsten Schutzgebiete nicht schon längst verbindlich gilt. Selbst der wissenschaftliche Beirat beim Bundeslandeswirtschaftsministerium fordert ordnungsrechtliche Mindeststandards auf allen landwirtschaftlichen Flächen zum Schutz der Artenvielfalt.

Der Ministerpräsident wird am 10. Mai auf der brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung sprechen. Dies ist nach Ansicht der Naturschutzverbände eine gute Gelegenheit, den genannten Falschbehauptungen entgegen zu treten und für ein wirksames und gemeinsames Vorgehen gegen das Artensterben zu werben.

Klimakrise und Verlust der Artenvielfalt sind größte Bedrohungen für die Menschheit

Art der Landnutzung ist Hauptverursacher des Artensterbens

Potsdam. Heute stellte der Weltbiodiversitätsrat (Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services, IPBES) seinen Bericht zum Zustand der globalen Artenvielfalt vor. Verabschiedet wurde ein Bericht, der erstmals seit 14 Jahren wieder eine Gesamtübersicht zum Zustand der biologischen Vielfalt und der Leistungen der Ökosysteme weltweit liefert – mit erschreckendem Resultat.

So sagte Almut Arneth, koordinierende Leitautorin: „Weltweit sind Ökosysteme und die Artenvielfalt jetzt schon erheblich geschädigt. Gründe sind unter anderem das Übernutzen von Ressourcen und der vom Mensch verursachte Klimawandel“. Damit hat die Zerstörung der Artenvielfalt und der Ökosysteme ein Niveau erreicht, das das Wohlergehen des Menschen erheblich bedroht. Laut dem Bericht ist vor allem die intensive Landnutzung der größte Treiber des globalen Biodiversitätsverlustes einschließlich des Insektenschwundes.

„Das globale Artensterben ist real“, so Thomas Volpers, stellvertretender Vorsitzender des BUND Brandenburg. „Der Bericht aus Paris zeigt deutlich, dass wir sofort eine Kehrtwende brauchen, um die menschlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Klimakrise und Artenschwund verstärken sich gegenseitig und beide sind für den Planeten damit auch das Überleben der Menschheit gleichermaßen bedrohlich. Wir müssen deswegen alle gemeinsam für Klimaschutz und Artenvielfalt kämpfen. Unsere Zukunft hängt davon ab“.

Auch in Brandenburg sind nach der Roten Liste in allen Insektenartengruppen Rückgänge in den Bestandsgrößen und der Artenvielfalt zu verzeichnen. So werden 41 % der Käfer, 53 % der Hautflügler (u.a. Bienen), 52 % der Kleinschmetterlinge, 41 % der Großschmetterlinge und 25 % der Köcherfliegen als ausgestorben bzw. gefährdet geführt. Damit fehlt nicht nur die Vielfalt an Insektenarten, sondern auch die schiere Masse an Insekten, die eine wichtige Nahrungsgrundlage für Vögel insbesondere während der Jungenaufzucht darstellen. Dies spiegelt sich auch in den Verlusten bei den Agrarvögeln wieder. Daten des Brutvogelmonitorings seit 1995 zeigen, dass in den letzten Jahren vor allem auch ehemals ganz häufige Arten der Agrarlandschaft rückläufige Bestände aufweisen. Im Zeitraum 1995 bis 2016 haben 30 von 39 Vogelarten der Agrarlandschaft mehr oder weniger stark abgenommen. Dazu zählen verbreitete Arten wie Feldlerche, Schafstelze, Feldsperling und Bluthänfling, die immer noch verbreitet vorkommen, aber in viel geringerer Dichte als in früheren Jahren.

„Das Artensterben findet nicht nur in fernen Ländern, sondern genauso in unserem Land, vor unserer Haustür statt. Wie können wir von armen Ländern ein Umsteuern erwarten, wenn wir dem Artensterben im eigenen Land nicht ernsthaft entgegenwirken?“, erklärt Friedhelm Schmitz-Jersch, Landesvorsitzender des NABU Brandenburg.

Die im Bericht des Weltbiodiversitätsrates als ein Hauptverursacher des Artensterbens genannte Landnutzung ist auch Schwerpunkt der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“. So wollen die Umweltschützer unter anderem, dass der Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten auf FFH-Gebiete grundsätzlich untersagt, die Landwirtschaft umweltverträglicher gestaltet, der Ökolandbau vorangebracht, Gewässer besser vor Schadstoffeinträgen geschützt sowie die Weidetierhaltung unterstützt wird. Die Initiatoren haben ihre wichtigsten Forderungen in konkrete Gesetzesvorschläge einfließen lassen und wollen so die Rahmenbedingungen für den Schutz der Artenvielfalt in Brandenburg grundlegend verbessern. Für eine erfolgreiche Volksinitiative müssen innerhalb von einem Jahr 20.000 Menschen für den Gesetzesentwurf unterzeichnen. Unterschreiben können alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Brandenburg.

PM: Brandenburger Naturschutzverbände starten Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“

Potsdam. Die Naturschutzverbände NABU, BUND, NaturFreunde sowie deren Jugendorganisationen und die Grüne Liga haben heute gemeinsam mit der Aurelia Stiftung die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ gestartet. Die Initiatoren erhalten dabei Unterstützung von einem wachsenden Bündnis, darunter der Deutsche Berufs und Erwerbs Imker Bund e.V., der VCD Brandenburg und Omnibus für direkte Demokratie.

Anliegen der Volksinitiative ist es, dem durch zahlreiche  Studien belegten dramatischen Artenschwund bei Insekten, Feldvögeln, Amphibien und Pflanzen aktiv entgegenzuwirken. Die Volksinitiative will Rahmenbedingungen für einen verbesserten Schutz der Artenvielfalt in Brandenburg festlegen. Daher haben die Initiatoren ihre wichtigsten Forderungen in konkrete Gesetzesvorschläge einfließen lassen.

Initiatoren fordern politische Kehrtwende für die Artenvielfalt

„Nur mit gesetzlichen Festlegungen können wir eine politische Kehrtwende hin zu einer naturverträglichen Landwirtschaft in Brandenburg schaffen“, sagt Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender des NABU Brandenburg. „Bislang ist dies in der Landespolitik sträflich vernachlässigt worden – die Quittung in Form des Artensterbens haben wir jetzt. So ist bei einst häufigen Vögeln der Agrarlandschaft wie Stieglitz, Feldsperling oder Feldlerche ein dramatischer Bestandsrückgang zu verzeichnen. Der beste Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt ist eine andere Landwirtschaftspolitik.“.

Thomas Volpers, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND Brandenburg, weist darauf hin, dass drastische Verbesserungen für Natur und Umwelt nötig sind, um das Artensterben zu stoppen und umzukehren: „Die Erzeugung von Nahrungsmitteln darf nicht weiter auf Kosten von Boden, Wasser, Klima, Biodiversität und Landschaft gehen. Wir fordern von der Landesregierung ernst gemeinte Maßnahmen und eine Strategie, wie wir den Pestizideinsatz in der Landschaft verringern können. Vor allem in Schutzgebieten muss der Einsatz von Giften konsequenter verboten sein und die Gewässer müssen besser vor Pestizid- und Düngereinträgen geschützt sein.“

“Die Forderungen unserer Initiative sind nicht nur für Bienen, Insekten und Umwelt förderlich, sondern bringen auch endlich gesetzliche Klarheit für Bäuerinnen und Bauern genauso wie für Imkerinnen und Imker. Das interessenübergreifende Ziel ‚Artenschutz‘, welches Landwirtschaft, Imkerei und Naturschutz eint, wird durch unsere Volksinitiative entschieden vorangebracht“, sagt Johann Lütke Schwienhorst, Agrarreferent der Aurelia Stiftung, der selbst Imker und gelernter Landwirt ist und sich mit Aurelia auch auf Bundes- und Europaebene für Artenvielfalt und Pestizidreduktion einsetzt.

Studien sehen intensive Landbewirtschaftung als Hauptursache für Artensterben

Zahlreiche Studien belegen, dass die Ursachen für den Artenschwund in erster Linie der Einsatz von Pestiziden und synthetischen Düngern, Monokulturen und fehlende Strukturen wie Hecken, Tümpel, Blühstreifen und Ackerbrachen in der Landschaft sind. Jedes Jahr stehen für die Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe in Brandenburg bis zu 500 Millionen Euro zur Verfügung. Nur ein kleiner Teil davon wird aber für die Förderung des Naturschutzes in der Landwirtschaft eingesetzt. Das Land Brandenburg hat als einziges Bundesland keine Agrarförderung für Ackerflächen, die wirksam gegen das Artensterben eingesetzt wird. Dabei machen Ackerflächen drei Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche aus.

Dazu gehört auch, kleinteilige Strukturen in der Landschaft zu fördern: durch mehrjährige, selbstbegrünende Brachen und Blühflächen, Hecken- und Saumstrukturen, Kleingewässer oder Baumreihen lassen sich viele wichtige Rückzugsräume für Insekten, Vögel und Kleinsäugetiere schaffen, vorhandene Biotope vernetzen und große Monokulturflächen aufbrechen. Hierzu, so die Forderung der Volksinitiative, soll das Land betriebsintegrierte Beratungen unterstützen, damit Landwirte zielgerichtet Maßnahmen umsetzen können, die auf ihre Betriebsflächen und in ihren Betriebsablauf passen. Naturschutzfachliche Maßnahmen oder Mehraufwände für eine naturverträgliche Bewirtschaftung müssen entsprechend ausreichend honoriert werden.

Auch die Förderung des Ökolandbaus ist ein wichtiger Baustein zum Erhalt der Artenvielfalt. Schon das Maßnahmenprogramm der derzeitigen Landesregierung fordert einen Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 20 Prozent der Agrarfläche bis 2020. Von diesem Ziel ist Brandenburg mit nur 12 Prozent noch weit entfernt.

Für die Artenvielfalt sind Naturschutz- und FFH-Gebiete besonders wichtig. Das sind die wertvollsten Naturschutzflächen in Brandenburg. Die Initiatoren fordern, dass das Pestizidverbot in Naturschutzgebieten konsequent umgesetzt und auf FFH-Gebiete erweitert wird. Auch der Einsatz von mineralischem Stickstoffdünger soll untersagt werden. Der Schutz der Gewässer soll durch Gewässerrandstreifen, in denen der Einsatz von Pestiziden, mineralischem Stickstoffdünger und Gülle ausgeschlossen ist, deutlich verbessert werden. Wie schon in anderen Bundesländern geregelt, soll die Breite des Gewässerrandstreifens 10 Meter betragen.

Darüber hinaus fordern die Initiatoren die Verminderung des Flächenverbrauchs, die Förderung kommunaler Projekte zur pestizidfreien Bewirtschaftung öffentlicher Flächen und Maßnahmen zur Minderung der Lichtverschmutzung.

20.000 gültige Unterschriften sind für den Erfolg der Volksinitiative in Brandenburg erforderlich. Die Initiatoren erhoffen sich aber eine deutlich höhere Zahl und damit ein starkes Signal an die Landesregierung. Die Unterschriften zur Volksinitiative können innerhalb eines Jahres gesammelt werden. Jeder Brandenburger und jede Brandenburgerin ab 16 Jahre ist unterschriftsberechtigt.

Die Forderungen der Volksinitiative in Kurzfassung:

  • Pestizidverbot in Schutzgebieten: Der Pestizid-Einsatz muss in Naturschutz- und FFH-Gebieten konsequent verboten werden, um wertvolle Lebensräume für gefährdete Tier- und Pflanzenarten zu erhalten!
  • Landeseigene Flächen naturverträglich bewirtschaften: Brandenburg soll seine landwirtschaftlichen Flächen vorzugsweise nach ökologischen Kriterien verpachten!
  • Zehn Meter breite Gewässerrandstreifen: Randstreifen an Gräben, Bächen und Kleingewässern verringern wirksam Einträge von Pestiziden und Düngemitteln und schützen Gewässer und Böden!
  • EU- und Landesgelder für eine am Gemeinwohl orientierte naturnahe Landwirtschaft: Agrarsubventionen (in Brandenburg jedes Jahr bis zu 500 Millionen Euro) müssen umwelt- und klimagerecht u.a. für Blühflächen, Hecken und artenreiches Grünland eingesetzt und Landwirte für den Mehraufwand entlohnt werden! Das Land muss den Ökolandbau fördern und den Pestizideinsatz verringern.
  • Weniger Pestizide, Lichtverschmutzung und Flächenverbrauch: Das Land muss sich für pestizidfreie Kommunen, eine Minderung der Lichtverschmutzung und eine nachhaltige Siedlungsentwicklung einsetzen.

Informationen rund um die Volksinitiative und Unterschriftenlisten finden sich auf Webseite der Volksinitiative www.artenvielfalt-brandenburg.de


Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Friedhelm Schmitz-Jersch, NABU-Landesvorsitzender, Tel: 0171 – 366 74 69

Thomas Volpers, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender, Tel: 0162 – 177 23 86

Johann Lütke Schwienhorst, Agrarreferent Aurelia-Stiftung, Tel.: 0157 – 822 01 015

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