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Geplanter Diskussionsprozess zwischen den beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz und der Landesregierung soll neuen gesetzlichen Rahmen schaffen für die Artenvielfalt

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Nachdem im Februar klar war, dass unsere Volksinitiative für unzulässig erklärt werden würde, haben unsere VertreterInnen einem moderierten Verfahren zugestimmt. So sollen in einem von Externen moderierten Diskussionsprozess die Forderungen der Volksinitiativen “Artenvielfalt retten – Zukunft sichern” und “Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren” in Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen zusammengeführt werden. Bei der kurz zuvor stattfindenden Anhörung unserer VI haben unsere VertreterInnen der Politik die Dringlichkeit zu umfassendem Handeln deutlich vor Augen geführt! Der Beginn des Diskussionsprozesses war für den April geplant, bis Mittte des Jahres 2020 sollten Ergebnisse vorliegen. Aufgrund der aktuellen Lage ist es allerdings unklar, wann und wie dieser beginnen kann – face to face ist ja gerade eher ausgeschlossen.

Ziele des gemeinsamen Prozesses

Ziel ist es, konkrete gesetzliche Festlegungen und Regelungen zu finden – und dazu gehören auch neue oder erweiterte ordnungsrechtliche Mindeststandards. Darüber hinaus soll ein gesetzlich geregelter finanzieller Ausgleich für Landnutzer geschaffen werden. Das MLUK (Ministerum für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz) wird in den Prozess mit eingebunden. Das mögliche Artikelgesetz soll dann zur Beschlussfassung im Landtag vorgelegt werden. Unsere Volksinitiative sieht in diesem Vorgehen eine neue Chance auf Einigungen mit Landnutzerverbänden und Politik in den wichtigsten Punkten. Zudem besteht natürlich die Hoffnung, dass die über 73.000 Unterschriften eine politische Bedeutung haben und die deutlichen Forderungen der Bürger*innen berücksichtigt werden.

Es ist uns wichtig, innerhalb eines kurzen Zeitraumes zu konkreten, gesetzlichen Veränderungen kommen zu können – damit es anders läuft als bei dem Volksbegehren zur Massentierhaltung. Dafür haben wir natürlich unsere roten Linien gezogen, die unsere Kernforderungen beinhalten. Es ist jetzt eine einmalige Chance, dass alle Seiten gemeinsam in den Dialog treten. In der neuen Landesregierung ist durchaus auch der politische Willen und das Bemühen erkennbar, Landwirtschaft und Naturschutz für die Zukunft zusammen zu bringen. An diesem Ziel sollten alle Beteiligten mitarbeiten!

Hintergrund

Beide Volksinitiativen wurden nach dem jetzigen Wortlaut vom Landtag nicht angenommen bzw. unsere Volksinitiative wurde vom Hauptausschuss des Landtags für unzulässig erklärt – damit war es nicht mehr möglich in ein Volksbegehren zu starten. Gegen diese Unzulässigkeits-Erklärung behalten sich die VertreterInnen unserer Volksinitiative ein Beschwerdeverfahren beim Landesverfassungsgericht vor, denn hier geht es um nicht weniger als die Zukunft der direkten Demokratie! Darüber hinaus sind sie bereit, einen neuen Anlauf über die Volksgesetzgebung zu starten, falls die Gespräche scheitern sollten.

Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ gibt Verhandlungen mit Landnutzerverbänden und Regierungsfraktionen eine Chance

Pressemitteilung vom 17.2.2020

Potsdam – Die Vertreter*innen der Volkinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ haben einem moderierten Verfahren zugestimmt, in welchem bis Mitte des Jahres gemeinsam mit den Landnutzerverbänden und den Regierungsfraktionen ein gemeinsamer Gesetzesentwurf erarbeitet werden soll. Der Vertreter der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“, Friedhelm Schmitz-Jersch, sowie Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes und Vertreter der Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen“, haben eine entsprechende Vereinbarung am heutigen Montag unterzeichnet. Die Regierungsfraktionen wollen in einer Sondersitzung des Umweltausschusses am Dienstag einen Beschluss über diese Vereinbarung fassen und diese dann ebenfalls unterzeichnen.



Beide Volksinitiativen haben bereits wichtige verfahrensleitende Aussagen in der Vereinbarung getroffen. So sollen ordnungsrechtlichen Mindeststandards für den Pestizideinsatz in Naturschutzgebieten und Gebieten der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Gebiete) sowie bei Gewässerrandstreifen bestimmt sein. Zugleich sollen Folgen für Betroffenen ermittelt und auf gesetzlichen Wege Vorschläge für einen abgesicherten finanziellen Ausgleich für die Landnutzer*innen festgelegt werden.

Dazu sagt der VI-Vertreter und BUND-Vorstandsmitglied Wilhelm Schäkel: „Wir haben uns auf dieses Verfahren eingelassen, da wir eine realistische Chance sehen, dass wir zu substantiellen Punkten unserer Volksinitiative Einigungen mit den Landnutzerverbänden erzielen können. Gleichzeitig haben wir aus dem Volksbegehren zur Massentierhaltung gelernt. Wir haben vereinbart, dass es innerhalb eines relativ kurzen Zeitraumes konkrete gesetzliche Veränderungen geben soll.“

Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender des NABU Brandenburgs, ist noch immer empört über die Vorwürfe, welche im Gutachten des parlamentarischen Beratungsdienstes in der vorigen Woche aufgemacht wurden: „Das völlig überraschend ins Feld geführte sogenannte „Koppelungsverbot“ beträfe vermutlich die meisten Volksinitiativen der vergangenen Jahre. Nie wurde dies bei früheren Volksinitiativen geprüft oder bemängelt. Doch jetzt, wo wir mit so einem wichtigen Anliegen eine unglaubliche Unterstützung von mehr als 73.000 Menschen gewonnen haben, wird uns dieser Knüppel zwischen die Beine geworfen. Wir setzen darauf, dass alle Seiten die politische Bedeutung der Unterschriften und die damit deutlich gewordenen Forderungen der Bürger*innen für ein wirksames Umsteuern beim Artenschutz berücksichtigen. Der Landtag kann den Regelungsgehalt der Volksinitiative auch aus eigener Kompetenz aufgreifen.“

In der Vereinbarung verpflichten sich beide Volksinitiativen, auf ein Volksbegehren zu verzichten. Ein allerdings sehr zeitaufwändiges Beschwerdeverfahren beim Landesverfassungsgericht behält sich die Volksinitiative der Umweltverbände ausdrücklich vor. Es wurde auch vereinbart, dass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Volksinitiativen vom Landtag grundsätzlich geprüft und für die Zukunft klargestellt werden sollen. Aus Sicht der Initiatoren müsse es möglich sein, auf komplexe Probleme auch mit komplexen Lösungsvorschlägen zu antworten.

Auch Henrike Rieken, VI-Vertreterin und Dozentin an der Fachhochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde, sieht in dem moderierten Verfahren eine Chance für Naturschutz und Landwirtschaft: „Wenn wir in Brandenburg Grundlagen dafür schaffen, dass sich Naturschutz und die Erzeugung von regionalen Lebensmitteln nicht ausschließen und wir den Weg der Veränderung für die Landnutzer*innen professionell begleiten, ist eine enkeltaugliche Landwirtschaft möglich.“

Wenn die Gespräche scheitern sollten, sei man bereit, einen neuen Anlauf über die Volksgesetzgebung zu starten, betonte VI-Vertreter Johann Lütke Schwienhorst von der Aurelia-Stiftung: „Die vielen zehntausenden Menschen haben bei uns unterschrieben, weil sie konkrete gesetzliche Einschränkungen gegen die Pestizidnutzung erwarten – insbesondere in unseren Naturschutz- und FFH-Gebieten und an unseren Gewässern. Auch wenn wir hier in Details verhandlungsbereit sind, ist an diesen Forderungen nicht zu rütteln. Notfalls starten wir im Herbst neu und werden unsere Forderungen erneut an den Landtag herantragen. Angesichts des riesigen Mobilisierungspotentials des Themas ist mit dem schnellen Erfolg ja durchaus zu rechnen.“

Anhörung der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ im Landtag: Dringender Handlungsbedarf um Artensterben zu stoppen

Pressemitteilung vom 12.02.2020

Am heutigen Mittwoch waren die VertreterInnen der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ zur Anhörung im Brandenburgischen Landtag geladen. Im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz erläuterten sie die Forderungen und Vorschläge ihrer Volksinitiative und stellten sich den Fragen der Abgeordneten. Vor einem Monat hatte die Initiative mehr als 73.000 Unterschriften an die Landtagspräsidentin überreicht.

Anja Hradetzky, eine junge Landwirtin, die selbst Flächen in einem Naturschutzgebiet Brandenburgs bewirtschaftet, berichtete aus eigener Erfahrung, dass Landwirtschaft und Naturschutz kein Widerspruch sein müssen. „Eine naturverträgliche Bewirtschaftung ist nicht nur machbar, sondern ist unsere Pflicht, wenn wir an unsere Kinder und Enkel denken. Das Artensterben ist in vollem Gange und eine breite Gesellschaft einschließlich sehr vieler Landwirte hat erkannt, dass eine Agrarwende unerlässlich ist. Viele BäuerInnen sind bereit für den Wandel, und dazu braucht es klare Regeln und eine funktionierende Verwaltung. Jetzt ist die Politik am Zug, sie muss die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.“ 

Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender des NABU Brandenburg, machte deutlich, dass das Artensterben und der Verlust von Lebensräumen an einem kritischen Punkt angekommen sind. „Es ist hinlänglich belegt, dass der Artenverlust vor allem in der Agrarlandschaft abläuft und dort durch die intensive Landwirtschaft verursacht wird. Der dramatische Rückgang der Lebensräume – deutschlandweit sind 55 Prozent der Ackerbiotope gefährdet, 88 Prozent der Grünlandbiotope stark gefährdet oder vollständig vernichtet – ruft nach schnellem und effektivem Handeln.“

Detailliert erläuterte Schmitz-Jersch die Kernforderungen des Pestizidverbots in Naturschutzgebieten und Flora-Fauna-Habitat-Gebieten und der Festsetzung wirksamer Gewässerrandstreifen. Zum Schutz der Gewässer ist es unerlässlich, in einem Streifen von zehn Metern den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln, mineralischem Stickstoffdünger sowie die Ausbringung von Gülle zu untersagen. „Auch der wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums fordert neben effektiven Agrarumweltmaßnahmen, finanzieller Förderung und kooperativen Ansätzen ein wirksames Ordnungsrecht, um den notwendigen Wandel zugunsten der biologischen Vielfalt zu erreichen“, so Schmitz-Jersch.

Wilhelm Schäkel, Landwirt und Mitglied im Vorstand des BUND Brandenburg, sieht eine große Chance in einem gezielten Einsatz der Agrarfördermittel: „Wenn wir öffentliche Gelder für am Gemeinwohl orientierte Leistungen verwenden, können Landwirte mit Naturschutz auch einen Teil ihres Auskommens verdienen. Arten-, Umwelt- und Klimaschutz sichern die Zukunft für die gesamte Gesellschaft und müssen dementsprechend deutlich besser honoriert werden. Die Landespolitik muss dafür sorgen, dass hierzu Fördergelder effektiv und zielgerichtet verteilt werden. Darüber hinaus sollte auch eine betriebsintegrierte ökologische Beratung besonders gefördert werden.“

Johann Lütke Schwienhorst, der die Imker im Trägerkreis vertritt, erläuterte: „Der Schutz der Honigbienen, Wildbienen und anderen blütenbestäubenden Insekten durch weniger Pestizideinsatz ist neben der enormen ökologischen Bedeutung auch wirtschaftlich relevant. Gesundheit und Vermarktungsfähigkeit unserer Bienenprodukte sind von der Landbewirtschaftung abhängig. Wer will schon mit Glyphosat belasteten Honig essen? Der Pestizideinsatz muss signifikant verringert werden. Die Landesregierung sollte hier vorbildhaft vorangehen und ihre landeseigenen Flächen insektenfreundlich und ökologisch bewirtschaften.“  Mit dem Verlust der Vielfalt und Masse an Insekten gehe zum einen die Bestäuberleistung verloren, zum anderen gerate das ganze Ökosystem in Gefahr und es drohe der Verlust weiterer Arten bei Vögeln, Fledermäusen, Kleinsäugern, Amphibien und Fischen. 

Die VertreterInnen betonten: „Die Landespolitik hat jetzt die Chance mit der Volksinitiative ‚Artenvielfalt retten’ das Artensterben aufzuhalten. Sie bietet Lösungen für die ohnehin notwendige Transformation in der Landwirtschaft und im Umgang mit den natürlichen Ressourcen.“  

Der Gesetzesentwurf ist auf der Webseite einzusehen: www.artenvielfalt-brandenburg.de/forderungen

Die Volksinitiative ist EINGEREICHT!

Heute um kurz vor Elf war es soweit: Wir haben 73.052 Unterschriften an den Landtag übergeben. Vielen Dank an die vielen Unterstützer*innen! Ohne Euch wäre dieser große Erfolg nicht möglich gewesen.

Unsere Erwartung an die Politik sind groß und wir blicken gespannt auf die baldigen Diskussionen im Landtag.

Die Pressemitteilung (13.01.2020)

73.052 Unterschriften der Volksinitiative „Artenvielfalt retten…” an den Landtag übergeben
Brandenburger*innen wollen eine andere Landwirtschaft
Knapp neun Monate nach dem Start haben die Initiatoren der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ 73.052 Unterschriften an den brandenburgischen Landtag überreicht. Die Vizepräsidentin des Landtags Barbara Richstein nahm die 42 Aktenordner am heutigen Montag entgegen. Die Initiative startete am 15. April 2019. Es mussten für ein gültiges Einreichen mindestens 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres gesammelt werden.

Die Vertreter*innen der Volksinitiative zeigten sich vom Erfolg höchst erfreut. Für Friedhelm Schmitz-Jersch, den Vorsitzenden des NABU Brandenburg, steht fest, dass die Brandenburger*innen jetzt eine andere Landwirtschaftspolitik erwarten: „Wir sind überwältigt von dem großen Zuspruch, den unsere Volksinitiative in der Bevölkerung gefunden hat. Wir konnten fast viermal so viele Unterschriften einreichen wie benötigt werden. Das ist ein ganz starkes Signal an den Landtag und die Landesregierung. Die Bürgerinnen und Bürger wollen politische Veränderungen, um das Artensterben in unserem Land aufzuhalten. Wir brauchen jetzt eine glaubwürdige Wende hin zu einer naturverträglichen Landwirtschaft. Wir fordern deshalb, dass der Landtag unseren Gesetzesentwurf annimmt.“

Die Initiatoren betonten, dass es sich keineswegs um eine Initiative allein der Naturschutzverbände handelt. Es seien auch zahlreiche Landnutzerverbände im Träger- und Unterstützerkreis, so zum Beispiel die Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg (FÖL), der Landesimkerverband, der Berufs- und Erwerbsimkerbund und die Bio-Anbauverbände Biopark sowie Bioland Ost und Demeter Ost.

Auch sind mehrere der zehn offiziellen Vertreter*innen und Stellvertreter*innen selbst Landwirte. So auch Wilhelm Schäkel, Mitglied im Vorstand des BUND Brandenburg und Bio-Landwirt: „Wir wehren uns gegen den Eindruck‚ ‚die Landwirte’ seien insgesamt gegen mehr Artenschutz. Auf viele trifft das nicht zu. Als Landwirt sehe ich, was die Natur braucht: eine vielfältige Fruchtfolge und Strukturelemente in der Landschaft. Dieses Konzept setze ich in meinem Betrieb Schritt für Schritt um. Dadurch entstehen ein lebendiger Boden und eine beachtliche Artenvielfalt. Aber natürlich müssen diese Maßnahmen auch finanziell ermöglicht werden. Deswegen bezieht sich ein großer Teil unserer Gesetzesvorschläge auf veränderte Rahmenbedingungen bei der Verteilung von Agrar-Fördermitteln.“

Johann Lütke Schwienhorst, Agrar-Referent bei der Aurelia-Stiftung und Imker, erklärt: „Kernforderungen der Volksinitiative sind verbindliche Schutzstreifen an Gewässern und das Pestizidverbot in Naturschutzgebieten. Wie wir beim Sammeln der Unterschriften festgestellt haben, konnten viele Bürgerinnen und Bürger gar nicht glauben, dass in Naturschutzgebieten überhaupt Pestizide eingesetzt werden dürfen. Selbst der wissenschaftliche Beirat beim Bundeslandwirtschaftsministerium hat deutlich gemacht, dass die Hauptursachen für das Artensterben starker Pestizid- und Düngemitteleinsatz sowie die eintönige und gleichförmige Art der Landnutzung sind. Diese Ursachen müssen wir angehen.“

Die VI-Vertreterin und Bio-Landwirtin Anja Hradetzky ergänzt: „Wir arbeiten ausschließlich in einem Naturschutzgebiet, in dem wir gänzlich ohne Pflanzenschutzmittel wirtschaften. Alle Bauern hier haben einen guten Weg dafür gefunden, viele stellen auf Bio um. Klare Regeln helfen uns. Ich glaube, dass Schutzgebiete ihren Zweck nur erfüllen können, wenn ein genereller Verzicht auf Pestizide gewährleistet ist. Schließlich handelt es sich hier um die wertvollsten Biotope im Land. Dass dort einfach weiter gespritzt werden kann, ist in Zeiten des aktuellen Artensterbens einfach nicht zu verantworten und auch nicht zu erklären.“

Der Landtag hat nun vier Monate Zeit, um über Annahme oder Ablehnung der Volksinitiative zu entscheiden. Er kann auch einen Vermittlungsvorschlag vorlegen, dem die Vertreter*innen der Volksinitiative dann zustimmen können. Kommt es zu keiner Verständigung, beabsichtigen die Vertreter*innen der Volksinitiative das Volksbegehren einzuleiten.

Rückfragen der Presse an
• Dr. Wilhelm Schäkel, BUND-Landesvorstand, Ökolandbau-Experte, Tel. 01520-9229451
• Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender NABU Brandenburg, Tel.: 0171 – 366 7469
• Johann Lütke Schwienhorst, Agrarreferent Aurelia-Stiftung, Tel.: 0157 – 822 010 15
• Anja Hradetzky, Bio-Landwirtin, Tel.: 0152-03877511

Insektenatlas zeigt: Insektensterben auf intensive Landwirtschaft zurückzuführen

Statement vom 8.1.2020

In der heutigen Anhörung in der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz im Landtag betonten Vertreter der Volksinitiative “Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!” dass die Landwirtschaft nicht alleine Verursacher des Insektenschwundes sei und entsprechend auch nicht hauptverantwortlich für das Ergreifen von Gegenmaßnahmen.

Der heute vom BUND Bundesverband und der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebene Insektenatlas zeigt hingegen sehr deutlich auf, dass der massive Rückgang der Insektenpopulationen unmittelbar auf die Ausweitung und Intensivierung der konventionellen Landwirtschaft zurückgeführt werden kann. Als ein Grundproblem wird die immer größer werdende Menge an ausgebrachten Pestiziden sowie die Intensivierung von deren Wirksamkeit identifiziert.

Wilhelm Schäkel, Ökolandbau-Experte aus dem BUND-Landesvorstand Brandenburg und Vertreter der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“, erläutert: „Um dem Insektensterben Einhalt zu gebieten, muss der Weg weg von immer weiterer Intensivierung hin zu einer naturnahen Bewirtschaftung führen. Eine Reduzierung des Pestizideinsatzes bei gleichzeitiger Diversifizierung mit vielen Kulturarten und Einhaltung langer Fruchtfolgen ist ein wichtiger Schritt genauso wie das Anlegen verschiedener Strukturelemente in der Landschaft. Der Biolandbau zeigt schon heute eindeutige Wirkungen: durchschnittlich sind 26 Prozent mehr blütenbesuchende Insekten und zum Beispiel 60 Prozent mehr Tagfalter auf Bioflächen vorhanden.“

Ansprechpartner Wilhelm Schäkel, BUND-Landesvorstand, Ökolandbau-Experte, Tel. 01520-9229451

Link zum Insektenatlas: https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/insektenatlas-2020/

Endspurt bei unserer Volksinitiative – Aufruf zum Zurücksenden der Unterschriftenlisten

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Unsere Volksinitiative läuft nun seit acht Monaten – und dank vieler engagierter Menschen ist die Unterschriftensammlung sehr erfolgreich, mit bereits über 68.000 Unterschriften! Der Trägerkreis hat beschlossen dass wir die Unterschriftensammlung beenden, um die Unterschriften dann im neuen Jahr einzureichen. Jetzt läuft also der absolute Endspurt bis Jahresende.

Daher schickt uns doch bitte bis zum 31. Dezember alle ausgefüllten Unterschriftenlisten zurück, mit denen ihr noch sammelt bzw. die ihr noch habt. Es wäre auch toll, wenn Ihr in umliegenden Läden (Bio-/ Eine Welt-/ Buch-Läden, Theater, Kinos…) volle Unterschriftenlisten einsammelt (in Absprache mit den Inhaber*innen) – oder die Inhaber*innen auf die Deadline hinweist! Und vielleicht nimmt der eine oder die andere ja noch die allerletzten Gelegenheiten mit, bei Weihnachtsfeiern oder Veranstaltungen die letzten Unterschriften zu sammeln. 

Sendet die Listen bitte wie gehabt an: Volksinitiative Artenvielfalt, Haus der Natur, Lindenstraße 34, 14467 Potsdam. Natürlich könnt Ihr Sie auch dort abgeben!

Wir danken euch schon mal für eure Mithilfe! 

Bitte sagt die Nachricht auch an Mitstreiter*innen, Bekannte und Freunde weiter.

Statement der Volksinitiative Artenvielfalt retten – Zukunft sichern! vom 19. November 2019 zur Einreichung der Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen”

Zur heutigen Einreichung der Volksinitiative der Landnutzerverbände an den Brandenburger Landtag erklärt Friedhelm Schmitz-Jersch, Vertreter der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ und Vorsitzender des NABU Brandenburg: „Ich sehe es als positiv an, dass die Verbände der Landnutzer mit ihrer Volksinitiative anerkennen müssen, dass es ein Artensterben gibt und dass dieses mit dem Pestizideinsatz zusammenhängt. Es werden aber keine wirksamen Gegenmaßnahmen gefordert. Die Volksinitiative der Landnutzer enthält nur Appelle an die Landesregierung. Zielrichtung dieser Initiative war es von vornherein, die Bürgerinnen und Bürger von der Volksinitiative der Naturschutzverbände abzulenken und Verwirrung zu stiften. Diese Strategie ist nicht aufgegangen. Die Volksinitiative der Naturschutzverbände „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ hat nach aktuellen Zählungen mehr als 68.000 Unterschriften gesammelt. Sie enthält konkrete Gesetzgebungsvorschläge zur Begrenzung des Pestizideinsatzes und zur Entwicklung der Landschaft im Sinne des Arten- und Insektenschutzes.“

Wilhelm Schäkel, aus dem Vorstand des BUND Brandenburg und ebenfalls Vertreter der Volksinitiative „Artenvielfalt retten“ ergänzt: „Die Menschen in Brandenburg wollen eine echte, umfassende Wende in Richtung naturnaher Landwirtschaft – das kann man an den Unterschriftenzahlen für unsere Forderungen sehen. Im Hinblick auf das Artensterben, das bereits in vollem Gange ist, kann es kein ‚Weiter so‘ bei der Art der Landnutzung und -bewirtschaftung und dem Einsatz von Pestiziden geben – denn diese wurden wissenschaftlich als Hauptursachen des Insektenschwundes identifiziert.” 

„Es wird wirklich Zeit, Ernst zu machen und tatsächlich umzusteuern“,  sagt Vertrauensperson Johann Lütke Schwienhorst von der Aurelia-Stiftung. “Mit unserer Volksinitiative liefern wir einen weitreichenden, effektiven Forderungskatalog dafür. Es liegt an der Politik, diesen aufzugreifen und umzusetzen und die Förderung der Landwirtschaft umwelt-, klima- und artenschutzgerecht auszurichten.“

Keine klare Aussage im Koalitionsvertrag zum Umgang mit der Volksinitiative “Artenvielfalt retten”

Insgesamt gute Ansätze mit viel Luft nach oben

Pressemitteilung vom 28.10.2019

Potsdam. Die Bündnispartner der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ begrüßen die Ansätze zu den Themen Insektenschutz, Pestizidreduktion und Förderung der ökologischen Landwirtschaft im Koalitionsvertrag der „Kenia“-Koalition in Brandenburg. Dennoch sind die Beschlüsse in diesen Punkten für einen wirksamen Arten- und Insektenschutz in den Augen der Bündnispartner noch nicht weitreichend und konkret genug.

„Das Ziel der nun beschlossenen Pestizidreduktionsstrategie – nämlich die Halbierung der eingesetzten Pestizidmenge bis 2030 – bewerten wir positiv“, kommentiert Johann Lütke Schwienhorst von der Aurelia Stiftung und Vertrauensperson der Volksinitiative. „Den Weg, wie dieses Ziel konkret erreicht werden kann, haben wir mit den Gesetzgebungsvorschlägen unserer Volksinitiative bereits aufgezeigt. Diese müssen von der neuen Koalition nun aufgegriffen werden. Dazu gehören auch unbedingt ein absolutes Pestizidverbot in Naturschutzgebieten und zehn Meter breite Gewässerrandstreifen zum Schutz der Gewässer. 

 „Die stärkere Förderung einer naturnahen Landwirtschaft mit der Ausrichtung auf einem umwelt- und klimagerechten Umbau sowie die Zielrichtung der Erhöhung des Anteils des ökologischen Landbaus, extensiver Bewirtschaftungsmaßnahmen und Weideprämien sind richtige Ansätze“, resümiert Wilhelm Schäkel, Vertrauensperson der Volksinitiative aus dem Vorstand des BUND Brandenburg. „Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den ökologischen Landbau ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Erhalt der Artenvielfalt. Auch dazu enthält die Volksinitiative konkrete Festlegungen. Nun müssen die Absichtserklärungen auch umgesetzt werden – diesen Prozess werden wir konstruktiv begleiten.“

Friedhelm Schmitz-Jersch, ebenfalls Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorsitzender des NABU Brandenburg, kritisiert allerdings, dass der Umgang der neuen Regierung mit der erfolgreichen Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ nicht geklärt wird. „Leider drückt sich der Koalitionsvertrag vor einer eindeutigen Aussage. Wir werden mit dem Sammeln der Unterschriften weitermachen und setzen letztlich auf konstruktive Verhandlungen im Landtag nach der Einreichung der Volksinitiative.“

Die Bündnispartner der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ machen Druck auf die SPD: Volksinitiative jetzt in den Koalitionsvertrag aufnehmen

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Schon 63.547 UnterzeichnerInnen stehen hinter wirksamem Insektenschutz

Pressemitteilung vom 11.10.2019

Potsdam. Mit einer Aktion in Potsdam vor dem Regine-Hildebrandt-Haus machten heute die Bündnispartner der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ Druck auf die PolitikerInnen der SPD. Auf Schildern der Aktivist*innen waren die Kernforderungen der Volksinitiative zu lesen, darunter „Pestizidverbot in Schutzgebieten“ und „Mehr Förderung für naturnahe Landwirtschaft“. Auch die kontinuierlich anwachsende Unterstützung aus der Bevölkerung wurde den Politiker*innen vor Augen geführt – mittlerweile sind 63.547 Unterschriften von Brandenburger*innen zusammengekommen.

Neuer Zwischenstand pünktlich zur heißen Phase der laufenden Koalitionsverhandlungen! Heute mal vor der SPD Landesgeschäftsstelle 🙂 …63.547 Brandenburger*innen haben sich für die Rettung der Artenvielfalt entschieden…Für was entscheiden sich die Politiker*innen? 🙄Weiter geht's…

Gepostet von Artenvielfalt-Brandenburg am Freitag, 11. Oktober 2019

„Eine große Bandbreite an Organisationen, Vereinen und Verbänden steht als Träger und Unterstützer hinter der Volksinitiative, unter anderem der Landesimkerverband, die Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde, das Umweltinstitut München oder der Märkische Wirtschaftsverbund fair & regional“, erläutert Anne Kienappel von der Naturschutzjugend (NAJU) Brandenburg. „Damit zeigen Imker, Landwirte, Unternehmer und Wissenschaftler, dass sie ebenso wie die Umweltverbände für einen deutlichen und dringenden Richtungswechsel in der Agrar- und Umweltpolitik stehen.“

„Sehr viele Bürgerinnen und Bürger haben auch nach der Bekanntgabe des Zwischenstands Ende August weiter motiviert Unterschriften gesammelt – daran sieht man wie ernst es den Menschen mit einer Kehrtwende hin zu weitreichendem Insektenschutz ist.  Von knapp 51.000 Unterschriften Ende August sind wir jetzt bei 63.547 Unterschriften angelangt, und das ist sicher nicht das Ende der Fahnenstange. Jetzt wäre aber der richtige Zeitpunkt, dass auch die den Koalitionsvertrag aushandelnden PolitikerInnen dieses Thema richtig ernst nehmen und zur Tat schreiten. Das Artensterben gehört genauso wie der Klimawandel zu den größten Herausforderungen unserer Zeit“, so Anton Kröber von der BUNDjugend Brandenburg.

   „Die Bundesregierung hat unsere Impulse in ihrem neuen Aktionsprogramm Insektenschutz aufgegriffen und hat damit ein richtungsweisendes Signal an die brandenburgische Landespolitik gesendet. Wichtige Kernforderungen, wie das Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten, 10 Meter breite Gewässerschutzrandstreifen und eine deutlich erhöhte Agrarumweltförderung wurden berücksichtigt“, zeigt Johann Lütke Schwienhorst von der Aurelia Stiftung auf. “Während das Aktionsprogramm der Bundesregierung vorerst aber nur aus Ankündigungen für Vorhaben besteht, könnten mit den konkreten Gesetzgebungsvorschlägen der Volksinitiative sofort Änderungen auf Landesebene eingebracht werden.”

“Die Koalitionsparteien in Brandenburg versprechen einen Neuanfang in der Landespolitik. Dazu gehört unbedingt die Annahme der Volksinitiative, die von so vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird“, macht Friedhelm Schmitz-Jersch, Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorsitzender des NABU Brandenburg, deutlich. „CDU und SPD haben auf Bundesebene ein Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen – es wäre ganz unglaubwürdig, wenn dieselben Parteien auf Landesebene einen konkreten und wirksamen Arten- und Insektenschutz ablehnen oder nur ein weichgespültes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Wenn diese Parteien die Annahme der Volksinitiative blockieren, werden wir die nächste Stufe, das Volksbegehren, einleiten. Dann startet die neue Landesregierung gleich mit einer heftigen Konfrontation mit der Gesellschaft.”

Die Bündnispartner der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ fordern die Übernahme der Volksinitiative in den Koalitionsvertrag

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Artenschutz und stärkere Förderung einer naturverträglichen Landwirtschaft jetzt verankern!

Pressemitteilung vom 03.10.2019

Die hinter der Volksinitiative stehenden Bündnispartner appellieren an die den Koalitionsvertrag aushandelnden Parteien, ihre Forderungen ernst zu nehmen und entsprechend im neuen Koalitionsvertrag umzusetzen. Jetzt ist der Zeitpunkt, um wichtige Weichenstellungen für den Insektenschutz, und damit viele weitere Arten wie Amphibien, Vögel und Kleinsäuger, in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Für die Förderung der Artenvielfalt in Landwirtschaft und Kommunen braucht es eindeutige gesetzliche Grundlagen. 

„Wenn die Volksinitiative mit ihren konkreten Vorschlägen nicht Eingang in den Koalitionsvertrag finden sollte, werden wir den nächsten Schritt gehen und ein Volksbegehren initiieren. Aufgrund des schon jetzt hohen Standes der Unterschriften bei der Volksinitiative und des großen Zuspruchs aus der Bevölkerung beim Thema Insektenschutz und Artenvielfalt sind wir uns sicher, dass wir bei den Eintragungen in den Amtsstuben die erforderliche Anzahl von 80.000 Unterstützern erreichen werden. Zuletzt hatten wir mit dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung 104.000 Eintragungen erzielt“, erklärt Friedhelm Schmitz-Jersch, Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorsitzender des NABU Brandenburg.

Es sind nicht nur die Naturschutzverbände, die diese klaren Forderungen gegen das Artensterben und für die Förderung der Artenvielfalt in Landwirtschaft und Kommunen stellen. Hinter der Volksinitiative steht eine große Bandbreite an Trägern und Unterstützern, darunter unter vielen anderen der Landesimkerverband, die Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde, der Märkische Wirtschaftsverbund fair & regional oder das Umweltinstitut München.

„Wir lassen nicht nach – gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern sammeln wir weiterhin Unterschriften für die Volksinitiative. Seit der Bekanntgabe des Zwischenstands von 50.789 Unterschriften Ende August sind nochmal sehr viele neue Unterschriften dazugekommen. Es ist sehr vielen Menschen klar, dass nicht nur der Klimawandel sondern auch das Artensterben zu den größten Herausforderungen unserer Zeit gehört“, erläutert Anton Kröber aus dem Vorstand der BUNDJugend Brandenburg.

„Wir brauchen deutlichere Schritte in der Agrar- und Umweltpolitik der neuen Landesregierung“, unterstreicht Anja Hradetzky, Vertrauensperson der Volksinitiative und Bäuerin aus Stolzenhagen. „Die Förderung einer naturverträglichen Landwirtschaft muss klar im Fokus stehen. Leistungen für den Klima- und Artenschutz sind Leistungen für das Gemeinwohl der Bevölkerung und müssen viel stärker finanziell honoriert werden.“

Hintergrund:

Die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ wurde im April 2019 von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gestartet und hat bereits mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt (Stand August 2019). Sie fordert von der Landespolitik, dass der Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten grundsätzlich untersagt, die Landwirtschaft umweltverträglicher gestaltet, der Ökolandbau vorangebracht, Gewässer besser vor Schadstoffeinträgen geschützt sowie die Weidetierhaltung unterstützt wird. Die Initiatoren haben ihre wichtigsten Forderungen in konkrete Gesetzesvorschläge einfließen lassen und wollen so die Rahmenbedingungen für den Schutz der Artenvielfalt in Brandenburg grundlegend verbessern.

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Friedhelm Schmitz-Jersch, Landesvorsitzender NABU Brandenburg, Tel. 0171 – 366 7469

Anton Kröber, Sprecher der BUNDjugend Brandenburg, Tel. 0176-82247497

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